Verdi setzt Vivantes-Warnstreik zunächst aus

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi hat den Warnstreik von Mitarbeitern des landeseigenen Vivantes-Kon­zerns nach wenigen Stunden zunächst gestoppt. „Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Ar­beitsgerichts morgen Mittag“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger.

Vor der Vivantes-Zentrale sei ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen. An der Charité werde weiter gestreikt, sagte Jäger. Morgen plant das Berliner Arbeitsgericht Verhandlungen zum Streik.

Per einstweiliger Verfügung hatte das Gericht den Ausstand heute zunächst untersagt. In Krankenhaus­betrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet, so die Begründung. Für morgen ist eine Gerichtsverhandlung zu dieser Entscheidung geplant.

Darüber hinaus verhandelt das Gericht morgen über eine Entscheidung vom vergangenen Freitag. In dieser hatte das Gericht den Streik für Mitarbeiter von Vivantes-Tochtergesellschaften untersagt und die Entscheidung ebenfalls mit dem Fehlen einer Notdienstvereinbarung begründet.

Über diese Vereinbarung für Tochterfirmen sollte heute erneut verhandelt werden, so Meike Jäger. „Mit dem Ziel, dass die Mitarbeiter doch noch in den Streik treten können“, sagte sie. Die für heute geplanten Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung für Beschäftigte des Mutterhauses seien verschoben worden.

Am Vormittag hatten sich rund 800 Streikende vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf versammelt. Ein geplanter Demonstrationszug fand wegen der Entscheidung des Gerichts nicht mehr statt.

In die Diskussion um das vorläufige Streikverbot für Mitarbeiter der Vivantes-Krankenhäuser hatten sich heute auch die Berliner Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters eingeschaltet.

Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und Klaus Lederer (Linke) kamen heute zur Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten vor der Vivantes-Zentrale, um sich für die Streikenden einzusetzen. Unter anderem sprachen sie mit Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert, wie ein Spre­cher von Kai Wegner mitteilte.

„Wir erwarten, dass unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt wird“, teilte Giffey mit. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Verantwortungsvolle Streiks, die die Patientenversorgung sicherstellen, müssen garantiert werden.“

Kai Wegner betonte ebenfalls, dass die Verantwortung für den Tarifkonflikt auch bei der Politik liege. Schließlich säßen Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) auch im Vivantes-Aufsichtsrat.

dpa