Zollvereinbarung zwischen EU und USA betrifft auch Arzneimittel

Berlin – Die Europäische Union (EU) und USA haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt, das Zölle in Höhe von 15 Prozent auf fast alle europäischen Warenexporte vorsieht. Ausgenommen sind bestimmte Generika, aber keine patentgeschützten Arzneimittel. Die Pharmaindustrie warnt vor negativen Folgen für die Versorgung.

Mit einer Grundsatzvereinbarung wurde der monatelange Zollkonflikt zwischen den USA und der EU gestern vorerst beigelegt. Der getroffenen Vereinbarung nach gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent auf fast alle Importe, auch Arzneimittel.

„Das ist das Beste, was wir herausverhandeln konnten unter schwersten Bedingungen“, erklärte Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, heute in Brüssel.

Es gebe zudem eine „signifikante Liste“ von Waren, für die gegenseitige Zollfreiheit beschlossen worden sei. Neben Luftfahrtkomponenten und Halbleitertechnik würden dazu auch „bestimmte Generika“ sowie Chemikalien zählen. „Diese Liste bleibt offen, es können weitere Produkte hinzugefügt werden.“ Genauere Angaben wurden bisher nicht gemacht.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) warnt vor drastischen Folgen für die Industrie. Der Deal breche mit den Grundlagen des transatlantischen Handels, untergrabe die Regeln der Welthandelsorganisation und beende die Errungenschaft des freien Handels mit Medikamenten.

„Dieser Abschluss besiegelt nun Milliardenbelastungen für den Pharmastandort Deutschland“, erklärt vfa-Präsident Han Steutel. „Das sind keine guten Nachrichten für Jobs und für Investitionen. Wir müssen jetzt dringend die Hausaufgaben für den Industriestandort Deutschland machen.“

Der neue Zollsatz führe nicht nur zu erheblichen Mehrkosten für Hersteller, sondern gefährde auch die internationale Patientenversorgung. „Die Maßnahme sendet ein fatales Signal: Gerade in einer Zeit, in der globale Gesundheitskrisen Zusammenarbeit erfordern, wird die Handelspolitik zum Spielball strategischer Interessen“, kritisiert Steutel. Die EU müsse nun im Sinne der Sicherung des Standorts und der Versorgung dringend gegensteuern.

Auch der Verband Pharma Deutschland zeigt sich hoch besorgt. „Was gegebenenfalls Planbarkeit für viele Branchen bedeutet, ist im Arzneimittelbereich eine strategische Belastung für europäische Pharmahersteller“, sagt Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.

Es sei zwar grundsätzlich ein positives Signal, dass bestimmte Generika und Rohstoffe von den neuen Zöllen ausgenommen sind, jedoch würden bislang klare Kriterien und umfassende Transparenz fehlen.

„Ein echter Fortschritt wäre es gewesen, Arzneimittel grundsätzlich von Zöllen auszunehmen – wie bei strategischen Gütern, darunter zum Beispiel Flugzeuge und Flugzeugteile“, betont Brakmann. „Das hätte echte Stabilität im Sinne der globalen Versorgung bedeutet.“ Der Verband fordere deshalb die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, zügig die konkreten Auswirkungen auf die pharmazeutische Industrie anzuerkennen und gezielte Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Auch die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier sieht im Zollabkommen zwischen der EU und den USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. „Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama“, sagte Malmendier im ARD-Morgenmagazin.

Malmendier, die in Kalifornien lehrt, sagte, vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was es für die Gesamtwirtschaft bedeutet, sei hingegen schwer abzuschätzen.

Die Handelsexpertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte, die EU-Kommission habe US-Präsident Donald Trump „eine Art Waffenstillstand“ abgerungen. „Der Deal verschafft der EU wichtige Zeit, die sie nutzen sollte, um Abhängigkeiten zu reduzieren und sich auf weitere Konflikte mit Trump und auch mit China vorzubereiten und besser über ihre Ziele und Prioritäten abzustimmen.“

lau/dpa