„Zukunftspakt Pflege“ stößt auf breite Kritik aus vielen Lagern

Berlin – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hatte vorgestern einen Beschluss mit ersten Zwischenergebnisse für eine Pflegereform vorgelegt. Die Kritik daran geht weiter.

In dem Beschluss heißt es unter anderem, man wolle daran festhalten, dass die Pflegeversicherung eine Teilversicherung bleibe. Eigenanteile sollen aber begrenzt oder gedämpft werden.

Festhalten wollen Bund und Länder zudem an Pflegegrad 1, durch den Menschen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro sowie auf finanzielle Zuschüsse erhalten, wenn sie ihre Wohnung barrierefrei umbauen müssen. Die Leistungen sollen aber stärker auf Prävention ausgerichtet werden.

Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung wäre aus Sicht der Länder derweil nur zu erreichen, wenn versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert würden. Die Kommission soll bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen.

Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) zeigte sich erfreut, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf verständigt hat, verschiedene Modelle zur Begrenzung der Eigenanteile weiter zu prüfen. Kritisch sieht sie die Überlegungen zur Abschaffung oder Einschränkung des Pflegegrades 1 und der damit verbundenen Nachbarschaftshilfe.

Der Arbeitgeberverband Pflege bemängelte ein Stückwerk, bei dem Prüfaufträge erteilt würden, die Finanzierung vage bleibe und vieles auf die lange Bank geschoben werde. „Die Vorschläge lassen völlig offen, wie mehr Pflegeplätze entstehen sollen“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner. Er forderte mehr Freiheit für Pflegeeinrichtungen beim Personaleinsatz.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bemängelte die vorgelegten Punkte als nicht ausreichend. Die Kommission drohe das Ziel der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen, sagte Verbandschef Florian Reuther.

„Anstatt den Fokus auf eine Finanzreform zu richten, die Beitrags- und Steuerzahler vor Überlastung schützt, präsentiert die Kommission Konzepte, die zu Mehrausgaben führen und nicht finanzierbar sind.“ Besonders kritisch sieht Reuther etwa die Einführung eines sogenannten Pflegedeckels zur Begrenzung der Eigenanteile.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte indes schnelle Entscheidungen, insbesondere zur finanziellen Stabilisierung. Allein die Rückerstattung von Coronakosten würde die Pflegeversicherung um rund 5,5 Milliarden Euro entlasten – und damit die Finanzlücke für das kommende Jahr schließen, so Verbandschefin Ulrike Elsner. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Bund die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen sollte.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) nannte die Ansätze der Kommission „eher zaghaft“. Nötig sei eine wirksame Begrenzung der Kostensteigerungen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch er forderte mehr unternehmerische Freiheit für Pflegeeinrichtungen.

Die IG Metall kritisierte das Festhalten am Teilleistungssystem. „Wirkliche Entlastung brächte eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Besserverdienende einzahlen und die als Vollversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt“, sagte der Sozialvorstand der Gewerkschaft, Hans-Jürgen Urban.

Der Paritätische Gesamtverband vermisst gleichfalls einen grundlegenden Systemwechsel. „Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich absichert – vollständig und verlässlich, nicht nur teilweise“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Die Eigenanteile müssten verbindlich begrenzt, pflegende Angehörige deutlich entlastet und die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich spürbar verbessert werden.

kna