Rufe nach besserer Vorbereitung auf Krisenfälle

Berlin – Immer mehr Stimmen mahnen angesichts des massiven Stromausfalls in Berlin verstärkte Vorkehrungen für ähnliche Krisenfälle an. Forderungen kommen aus der Ärzteschaft, aber auch von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Die Bundesärztekammer (BÄK) drängt auf mehr Sicherheit für die Notversorgung im Gesundheitsbereich. Es sei erschütternd, wie vulnerabel die Gesellschaft im Bereich der kritischen Infrastruktur sei, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, heute in Berlin.

„Das Gesundheitswesen ist am Schluss auf diese kritische Infrastruktur besonders angewiesen“, sagte er. Daher müsse sowohl der Schutz als auch der schnelle Ersatz im Falle eines solchen Ausfalls unbedingt überprüft und im Zweifel nachgebessert werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) drängt auf mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur. „Fällt die Stromversorgung großflächig aus, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung“, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der Augsburger Allgemeinen.

Zwar seien Krankenhäuser in der Regel mit Notstromaggregaten ausgestattet, diese sicherten jedoch nur für begrenzte Zeit einen Grundbetrieb. „Die aktuelle geopolitische Lage, aber auch die Anschläge in Berlin machen unmissverständlich klar: Resilienz und Sicherheit müssen dauerhaft ein fester Bestandteil der Krankenhausstrukturen sein“, so Gaß.

Das sei existenziell für die nationale Daseinsvorsorge. „Allein für den Schutz vor Cyberangriffen und Sabotage benötigen wir Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro“, forderte er. Um die Klinken auf einen möglichen Verteidigungsfall vorzubereiten, seien sogar 14 bis 15 Milliarden Euro nötig.

„Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie verwundbar unsere allgemeine Infrastruktur ist – nicht nur durch Angriffe auf die Stromversorgung, auch Drohnen über Flughäfen oder Cyberattacken sind fast alltäglich geworden“, gab Gaß zu bedenken.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, wirbt dafür, schon Schulkinder auf das richtige Verhalten in derlei Situationen vorzubereiten. „In diesen Kursen lernt man, wie man sich und anderen in Krisenfällen wie einem anhaltenden Stromausfall oder einer Flut am besten hilft“, sagte Gröhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dieses Wissen in jungen Jahren zu verankern, sei sinnvoll, fügte der CDU-Politiker hinzu. Mindestens aber sollte jeder zehnte Haushalt beziehungsweise vier Millionen Menschen in den nächsten Jahren geschult werden. Auch brauche es mehr Pflegeunterstützungskräfte, die etwa dann mithelfen könnten, „wenn ein Krankenhaus infolge eines großen Unfalls an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit stößt“.

In den Bevölkerungsschutz müsse grundsätzlich mehr investiert werden, mahnte Gröhe. „Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung von Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind.“

Ein Beispiel seien mobile Betreuungsmodule, die in einer noch länger andauernden Krisensituation zum Einsatz kommen könnten. „Durch sie könnten im Krisenfall jeweils 5.000 Personen wie in einer kleinen Stadt eigenständig versorgt werden – mit Wasser, Energie und Gesundheits- sowie sozialen Angeboten.“

Deutschlandweit würden mindestens zehn solcher Module gebraucht, so sei es auch politisch vorgesehen gewesen. Finanziert seien bislang jedoch nur anderthalb Module. „Im aktuellen Bundeshaushalt sind keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt“, kritisierte der frühere Bundesgesundheitsminister. Allein auf den militärischen Sektor zu blicken, greife zu kurz.

„Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB), Andreas Gassen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebe es kein Konzept des Bundes zur optimalen Nutzung aller ärztlichen Strukturen.

Nach dem tagelangen großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten ist die Energieversorgung für das betroffene Gebiet wieder angelaufen. Schrittweise sollten in den nächsten Stunden sämtliche Haushalte wieder Strom haben, teilte ein Sprecher der landeseigenen Stromnetzgesellschaft mit. Bereits in der Nacht konnte die entscheidende provisorische Kabelverbindung wieder hergestellt und positiv getestet werden, hieß es.

In dem Gebiet waren Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betroffen. Die Kliniken konnten mit Notstrom vielfach den Ausfall überbrücken. In der ambulanten Versorgung waren 205 Praxen nach Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin in dem Gebiet ansässig. Wie viele Praxen tatsächlich betroffen waren, ist unklar.

Von der KV hieß es auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes, es sei unter den gegebenen Bedingungen „herausfordernd“ gewesen, die 205 Praxen in den betroffenen Gebieten zu kontaktieren. Dennoch hätten sich Stand 6. Januar rund 61 Praxen bei der KV Berlin zurückgemeldet. 26 dieser Praxen waren demnach geöffnet; 35 Praxen waren geschlossen oder im Notbetrieb sehr eingeschränkt tätig.

„Von den übrigen Praxen haben wir noch keine Rückmeldung erhalten. Aufgrund der Wiederherstellung der Stromversorgung wartet die KV Berlin aktuell vorrangig auf Rückmeldung der Praxen zu möglichen Sekundärschäden – wie zum Beispiel Frostschäden“, sagte eine KV-Sprecherin. Dazu sei die KV Berlin derzeit weiterhin im Austausch mit den Praxen. Konkrete Zahlen zu den Rückläufen lägen aktuell noch nicht vor.

Ein Brandanschlag an einem Kraftwerk in Berlin-Lichterfelde hatte seit Samstag die Stromversorgung von rund 50.000 Haushalten und Einrichtungen im Berliner Südwesten lahmgelegt. Erst im September vergangenen Jahres hatte ein ähnlicher Anschlag einen großen Blackout im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick verursacht.

Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen

Zu dem Brandanschlag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hatte sich eine linksextremistische Gruppierung bekannt. Bei den Ermittlungen zu den Tätern gibt es noch keine Ergebnisse. Die Polizei sprach von sehr umfangreicher Tatortarbeit.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Aus Sicht der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.

In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.

In Berlin und Brandenburg sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit 2011 insgesamt zwölf Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur begangen worden, nach denen anonyme Autoren, die sich selbst als „Vulkangruppen“ bezeichneten, Bekennerschreiben veröffentlichten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach aktuellem Erkenntnisstand beim jüngsten Brandanschlag von einer authentischen Taterklärung der „Vulkangruppen“ „Den Herrschenden den Saft abdrehen“ und einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus.

Berlins Innenverwaltung hatte das Bekennerschreiben am Sonntag als authentisch eingestuft. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach – wie zuvor der Regierende Bürgermeister Wegner – von „Linksterrorismus“. Täter hätten bewusst und wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kämen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv: „Das ist Terror. Das ist Linksextremismus.“

kna/may