Sachsens Ärzte wenden sich gegen Regulierungswahn

Dresden – Ärzte müssen immer mehr Zeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen. Darauf haben die Sächsische Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hingewiesen und sich gegen die zunehmende Bürokratie im ärztlichen Alltag gewendet.

Zwar sei ein Teil dieser Maßnahmen sozusagen „hausgemacht“, da die Selbst­verwaltung über den Gemeinsamen Bundesausschuss eine Vielzahl von Vorgaben festlege, heißt es in dem Schreiben. Ein wesentlicher Teil dieses erheblichen Verwaltungsaufwands, der in der Folge auch mit entsprechenden Kosten verbunden sei, gehe jedoch auf staatliche Regelungen zurück. Dies führe zu Frustration und Resignation bei Ärzten.

Kritik an Datenschutz-Grundverordnung

Als Beispiele verweisen Ärztekammer und KV unter anderem auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Es gehe aber genauso um Verschärfungen des Sozialrechts, die Zunahme der Dokumentationspflichten bei der Aufbereitung von Medizinprodukten nebst der Notwendigkeit der regelmäßigen kostenintensiven Validierung.

Angsprochen werden in dem Brief zudem doppelte Praxisbegehungen durch verschiedene Gesetze, die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte spwie die nicht aufeinander abgeglichenen Kontrollmöglichkeiten verschiedener Institutionen und Behörden.

„Es ist der Kollegenschaft nicht mehr erklärbar und für diese auch nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel, dass immer mehr gesetzliche Vorgaben dazu führen, dass der daraus resultierende notwendige ,Papierkram’ die eigentliche Berufsausübung beinahe zum Erliegen bringt“, schreiben die Ärzte. In dem Brief wird Ministerpräsident Kretschmer nachdrücklich gebeten, diesem Regulierungswahn entgegenzuwirken. Sachsen könne es sich nicht leisten, aus diesen Gründen Ärzte zu verlieren.

may/EB