Scharfe Töne in Debatte um Pflegebudget in Krankenhäusern

Berlin – Eine hitzige Debatte zum Pflegebudget in Krankenhäusern hat der BKK Dachverband losgetreten: Nach Angaben der Vorständin Anne-Kathrin Klemm registrieren die Krankenkassen eine deutliche Dynamik bei den Ausgaben in der Pflege in den Krankenhäusern, rund 13 Prozent Kostensteigerung wird beobachtet.

Mit den Pflegebudgets können Krankenhäuser entsprechendes Personal finanzieren, das wiederum komplett durch die Krankenkassenbeiträge refinanziert wird. Da viele Pflegebudgets der einzelnen Krankenhäuser erst im Laufe des vergangenen Jahres abschließend verhandelt wurden, seien auf viele Krankenkassen unkalkulierbare zusätzliche Kosten zugekommen.

„Wir müssen beim Pflegebudget dringend klären, welche Aufgaben darin abgebildet werden“, sagte Klemm heute vor Journalisten in Berlin. Zusätzlich sei es wichtig, dass die Krankenkassen wieder an den Verhandlungstisch kommen, wenn über die Budgets gesprochen wird.

Vor einigen Tagen hatten die Vorständin des Verbandes in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Ich halte das für Betrug“ – da offenbar auch andere Berufsgruppen in Krankenhäusern über das Budget abgerechnet werden. Daraufhin hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) diesen Vorwurf scharf zurückgewiesen. „Dies entbehrt jeder Grundlage.“ In diesem Zusammenhang fielen auch die Worte „Inkompetenz“ und „Verleumdung“.

„Über diese Tonalität wundere ich mich. Möglicherweise habe ich ins Schwarze getroffen“, sagte Klemm heute. Aus ihrer Sicht – und in Kreisen der Krankenkassen wird das bestätigt – sei es ein „offenes Geheimnis“, dass das Pflegebudget an den Kliniken ausgereizt und auf viele andere Berufsgruppen ausgedehnt werde. „Wir müssen hier kritisch hinterfragen, ob das Budget nicht die falschen Dimensionen angenommen hat.“ Inzwischen unterstützten auch andere Krankenkassenverbände den BKK Dachverband in dieser Frage.

Auch die Aufsichtsratsvorsitzenden des BKK Dachverbandes, Ute Opritescu und Ludger Hamers, erklärten heute in einer Mitteilung: „Unsere Forderung nach dem Abbau von Fehlanreizen und mehr Transparenz richtet sich nicht gegen die Krankenhäuser und schon gar nicht gegen die Pflegenden selbst“, sagten sie.

Vielmehr ziele sie auf eine Weiterentwicklung des Systems durch klare, nachvollziehbare Regeln ab – zugunsten von Patientinnen und Patienten, den Pflegenden sowie den Beitragszahlenden. Die Schärfe der Diskussion könnten auch sie nicht verstehen. Es scheine so, „dass hier offenbar ein neuralgischer Punkt getroffen wurde“.

Die Reform des Pflegebudgets der Kliniken sei aber nur ein kleiner Teil der großen Reformbaustelle im Gesundheitswesen, betonte Klemm. Die Dynamik der Ausgaben in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung habe deutlich zugenommen. Hier müsse schnell gegengesteuert werden, damit die Beiträge für die Krankenkassen nicht noch deutlicher steigen.

Das Warten auf die Vorschläge der GKV-Finanzkommission, die dann als Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums vorgelegt werden, bewertet Klemm als „zu spät“. Aus ihrer Sicht werden derzeit in der Kommission „sehr kleinteilig“ nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht, „dabei hat der GKV-Spitzenverband kürzlich ein Papier vorgelegt, in dem Sparvorschläge für 50 Milliarden Euro aufgezeigt waren“.

Die kritische Betrachtung der zögerlichen Reformbemühungen aus dem BMG sieht der BKK Dachverband auch durch eine Forsa-Umfrage in der Bevölkerung bestätigt. So bezweifelten 82 Prozent der Befragten im Dezember 2025, dass die Bundesregierung Reformen im Gesundheitswesen sowie in der Pflege schaffen wird.

bee