Schätzerkreis rechnet mit stabilem Zusatzbeitragssatz

Bonn/Berlin – Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird für das Jahr 2027 auf 2,9 Prozent geschätzt und soll damit stabil auf dem bisherigen Niveau bleiben. Dies teilte der zuständige Schätzerkreis in Bonn gestern späteren Abend mit. Die Sitzung ging offenbar länger als geplant.

Anders als im vergangenen Jahr gab es im zuständigen Gremium eine einvernehmliche Prognose für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2027. Demnach werden die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen 378,1 Milliarden Euro geschätzt.

Das ist ein Ausgabenanstieg von drei Prozent, im laufenden Jahr wird noch mit Ausgabensteigerungen von sieben Prozent gerechnet. Für den Gesundheitsfonds werden Einnahmen 2027 in Höhe von 320,7 Milliarden Euro geschätzt, darin ist der neue Bundeszuschuss in Höhe von 13,15 Milliarden Euro bereits enthalten.

Vorausgegangen waren zweitägige Beratungen der Fachleute aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Im vergangenen Jahr hatte es unter den Fachleuten im Schätzerkreis eine unterschiedliche Ansicht über die Ausgabenentwicklung gegeben. Das BMG sowie das BAS hatten die Ausgaben von 369 Milliarden Euro geschätzt. Der GKV-Spitzenverband rechnete mit 369,5 Milliarden Euro.

Nach den damaligen Berechnungen stieg der allgemeine Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent – so hoch wie noch nie. Auch die Steigerungsrate war so hoch wie nie gewesen. Tatsächlich liegt der erhobene Zusatzbeitragssatz aber real sogar bei 3,13 Prozent im Schnitt. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 93 Krankenkassen.

Um diese Entwicklung abzufedern, hatte das Bundesministerium für Gesundheit in diesem Jahr das umfangreiche GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erarbeitet. Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz am 10. Juli verabschiedet.

Heute sollen einige Korrekturen des 18,8 Milliarden Euro schweren Sparpaketes im Rahmen der Notfallreform im Bundestag beschlossen werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte am gestrigen Mittwochvormittag bereits die Änderungsanträge beschlossen, damit die Mitglieder des Schätzerkreises diese noch in ihre Berechnungen einbeziehen können.

Linnemann: „Wir reden Probleme aber nicht schön“

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) begrüßte die Entscheidung: „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil“, heißt es in einer Mitteilung des BMG kurz nach der Verkündung. Es sei ein gutes Zeichen, betonte der Minister.

Allerdings: „Wir reden die Probleme aber nicht schön. Denn klar ist auch: Die Finanzlage der Krankenkassen bleibt trotz Reform angespannt“, so Linnemann weiter. Man müsse die „strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sprach von einem „ausgesprochen ermutigenden Signal“. Unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zeichne sich ab, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelinge, den rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der GKV auch 2027 bei 2,9 Prozent zu halten. Zusätzlichen Rückenwind gäben die jüngsten Konjunkturprognosen.

Das BMG will nun die Auswertung der Ergebnisse vornehmen und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2027 festlegen und ihn bis zum 1. November 2026 im Bundesanzeiger veröffentlichen. Der 1. November ist in diesem Jahr ein Sonntag.

Opposition von Gesetzen nicht überzeugt

Die Opposition im Bundestag sieht in der Prognose des Schätzerkreises keinen Grund zum jubeln. „Die Risiken bleiben enorm: Ein kleiner Einbruch bei den Beitragseinnahmen oder aber wieder sprunghaft steigende Medikamentenkosten können die gesamte Kassenlandschaft wieder in die finanzielle Schieflage bringen“, erklärte beispielsweise Paula Piechotta (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständige Berichterstatterin für den Gesundheitsetats.

Sie begrüßte, dass die Standortklausel für die Pharmaindustrie in den vergangenen Wochen nicht mehr in die Änderungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekommen sind. „Der Druck, die Beiträge zur Krankenkasse ab dem 1. Januar stabil zu halten hat zumindest bewirkt, dass in den letzten Wochen geplante Zusatzgeschenke für die Pharmaindustrie wie die sogenannte Standortklausel in Höhe von 1,3 Milliarden nicht auch noch den Krankenkassen aufgebürdet wurde.“

Aus der Fraktion der Linken heißt es zur Prognose: „Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis. Diese Stabilität ist teuer erkauft, und zwar auf Kosten der Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen“, so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken Bundestagsfraktion.

Für ihn lautet die Rechnung: „Wir zahlen gleich viel und bekommen weniger: Die Kassen übernehmen weniger Leistungen und wir müssen mehr aus eigener Tasche zahlen. In der Versorgung wird gekürzt, bis es kracht.“ Aus seiner Sicht ist mit der Gesetzgebung „keine Beitragssatzstabilität“, sondern eine „Mogelpackung" entstanden.

Stabilität gut, allerdings auf „wackeligen Füßen“

Bei den Krankenkassen und ihren Verbänden fällt die Reaktion ebenso verhalten aus, da die Entwicklung noch auf „wackligen Füßen“ stehe. Stabilität könne es nur geben, wenn der eingeschlagene Kurs konsequent weiterverfolgt werde, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.

Tatsächlich ergebe sich aktuell noch ein erhebliches finanzielles Risiko für die GKV durch das Vorhaben einer Standortklausel. Dabei gehe es darum, Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschten und produzierten, unter bestimmten Bedingungen komplett oder von Teilen des zusätzlichen Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel zu befreien.

„Das stellt klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre. Sollte eine Standortklausel umgesetzt werden, müsste diese vollständig gegenfinanziert werden, andernfalls droht eine Belastung der Beitragszahlenden von bis zu 1,3 Milliarden Euro – und das wiederum hätte zur Folge, dass Zusatzbeitragssätze absehbar steigen müssten“, so Blatt.

„Das Stabilitätssignal des diesjährigen Schätzerkreises ist für Beitragszahlende und Arbeitgeber eine gute Nachricht. Um dieses Ergebnis zu erreichen, war zuvor allerdings ein gesetzgeberischer Kraftakt vonnöten, der Leistungserbringern, Versicherten und Arbeitgebern einiges abverlangt hat und immer noch nicht ganz abgeschlossen ist“, erklärte Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, in einer Mitteilung.

Er bezweifelt allerdings, ob die „jetzt getroffenen Annahmen zu den vielen Einzelmaßnahmen tatsächlich eine ganzjährige Wirkung für 2027 entfalten oder ob die Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte wieder hochlaufen“.

Für den Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner zwar eine Wirkung der Gesetzgebung, so dass die Beiträge nicht ansteigen müssen. „Diese Stabilität steht aber auf wackligen Füßen, denn das Sparpaket ist knapp bemessen“, sagte Elsner in einer Mitteilung. „Die Politik hat einigen Leistungsbereichen – Pharma, Krankenhäuser, Psychotherapeuten, Haus- und Kinderärzte – finanzielle Zugeständnisse gemacht, die nun durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden müssen.“

Es sei „fraglich“, ob die Regelungen ausreichten. „Dies gilt insbesondere für den angekündigten Pharmabonus zur Standortklausel, der zusätzliche Ausgaben von bis zu 1,3 Milliarden Euro verursachen könnte.“ Elsner warnte zudem, dass einige Krankenkassen weiterhin ihre gesetzlichen Rücklagen im Jahr 2027 auffüllen müssen so dass es weiterhin zu höheren kassenindividuellen Zusatzbeiträgen kommen kann.

Für den Chef der größten Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse (TK), zeigt das Ergebnis, „wie wichtig das Spargesetz ist - denn ohne dieses Gesetz wären die Beiträge erneut stark gestiegen", so Jens Baas in einer Mitteilung. Künftig müsse bei jedem neuen Gesetz darauf geachtet werden, wie dies die Zusatzbeiträge beeinflussen werde.

„Die Regierung darf jetzt nicht nachlassen. Trotz dieses positiven Signals sind die Beiträge auf Rekordniveau. Mit Blick auf die kommenden Monate muss die Regierung deshalb dringend die Strukturreformen vorantreiben, um das Gesundheitssystem für die Zukunft gut aufzustellen“, so Baas weiter.

Für den DAK-Chef Andreas Storm ist es derzeit noch zu früh für eine Festlegung. „Mit dem gestrigen Ergebnis des Schätzerkreises sind die Chancen für stabile Beiträge im Jahr 2027 zumindest nicht kleiner geworden. Wir brauchen mehr Klarheit", so Storm in einer ersten Mitteilung. Dabei spielte auch er vor allem auf die Standortklausel für die Pharma-Industrie an. Komme diese müsse der Bunds einen Ausgleich über Steuermittel finden.

Auch für den BKK-Dachverband ist die Stabilität der Zusatzbeiträge eine „erfreuliche Nachricht". Vorständin Anne-Kathrin Klemm erwartet Stabilität bei den Beiträgen, da viele Kassen aus ihrer Sicht Rücklagen bereits vollständig aufgefüllt hätten.

„Grund zum vorschnellen Jubeln ist das allerdings nicht, denn in der Bundesregierung werden bereits weitere Maßnahmen diskutiert, die den erfolgreich eingeschlagenen Einsparkurs wieder aufweichen können“, so Klemm. Dabei verweist sie auf die Pläne zur finanziellen Entlastung von Pharmaunternehmen, die bislang nicht in der Prognose des Schätzerkreises berücksichtigt wurden.

Eine stabile Prognose allein sei „allerdings noch keine nachhaltige Lösung“, sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Die finanzielle Lage der GKV bleibe angespannt, und die grundlegenden Ursachen des Defizits seien „nicht beseitigt“. Es müssten tiefgreifende Strukturreformen zügig angegangen werden.

bee