Schlagabtausch zu Klimaschutz

Berlin – Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag heute einen Schlagabtausch dazu geliefert. Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen.

„Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut einge­setzt“, sagte sie heute in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. Nichtstun sei nicht die Alternative.

Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinter­legt ist. „Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentli­chen Personennahverkehr?“, fragte Göring-Eckardt und mahnte: „Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“, sagte er. „Aber niemand wird uns auf der Welt folgen.“ Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: „Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Welt­meister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“ Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens für Deutschland an.

Vorreiterrolle einnehmen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung. „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik“, sagte er.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Euro­pas beim Klimaschutz. „Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren“, sagte Mützenich.

Merkel nannte es den „richtigen Angang“, über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unter­stützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen.

Soziale Entlastungen bedeutend für die Menschen

Gesundheitspolitik war in Merkels Rede nur ein kleiner Aspekt. Sie betonte zu den Ver­diensten der Regierung, man habe die Menschen bei der Krankenversicherung ent­lastet und eine konzertierte Aktion Pflege abgeschlossen. Darüber entlaste man Kinder von Pfle­gebedürftigen, die weniger als 100.000 Euro Einkommen hätten. Auch das sei ein „großer Beitrag zu mehr Sicherheit für viele junge Familien“.

Sie finde es „abenteuerlich“, wenn es im Parlament Menschen gebe, die behaupteten, dass solche Ausgaben von Steuergeldern Ausgaben wären, die an Verschwendung gren­zen. Das seien Ausgaben für Menschen, die entlastet würden für ihre Leistungen, so die Kanzlerin.

dpa/may