Erste Vorschläge für ein klimaneutrales Europa

Brüssel – Mit dem „Green Deal“ für ein klimaneutrales Europa rollen auf die Bürger mas­si­ve Veränderungen zu. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmer­mans, nannte heute in Brüssel erste Beispiele, darunter Müllvermeidung, den Umbau des Nah­verkehrs, neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen und ein massi­ves Programm zur Aufforstung und zur Begrünung von Städten. Den gesamten Fahrplan für den „Green Deal“ will Timmermans nächsten Mittwoch vorstellen.

Gemeint ist der Umbau zu einem „klimaneutralen“ Europa bis 2050. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder gespeichert werden, zum Beispiel in Wäldern. Dazu müssen nicht nur die Produktion von Gütern und die Energieversorgung, sondern auch der Verkehr, das Heizen und Kühlen sowie die Landwirtschaft komplett umgebaut werden.

Nach Timmermans' Worten soll beim EU-Gipfel kom­men­de Woche ein neuer Versuch un­ter­nommen werden, alle EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ver­pflich­ten. Im Sommer hatten sich noch vier der 28 Länder quergestellt.

Vom Zieldatum 2050 könne man dann rückwärts rech­nen und die Maßnahmen be­schließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmer­mans. „Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig be­kommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umset­zung.“ Tatenlosigkeit sei hingegen keine Option, sagte Timmermans weiter. Wäre ein Komet auf Kollisionskurs mit der Erde und Wissen­schaftler würden vor einem Einschlag in 30 Jahren warnen, wür­de auch ge­handelt, sagte er. Ähnlich sei es mit der Klimakrise.

Bereits gestern hatte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Milliarden Euro mobilisieren zu wollen. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen Übergangsfonds fließen.

Zwar gebe es in der Staatengemeinschaft offensichtlich Sorge, wie die ambitionierte Kli­mapolitik finanziert wer­den solle. Aber: „Wir sollten uns immer darüber be­wusst sein, was die Kosten des Nicht-Handels sein würden – und es gibt bereits Kosten.“

Von der Leyen, die am vergangenen Sonntag die Nach­folge des Luxembur­gers Jean-Claude Juncker angetreten hat, hat der Klima­schutz zur einer ihrer Prioritäten ge­macht. Sie bekennt sich zum Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also von da an keine zusätzli­chen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Zu­dem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990.

Ein Arbeitspapier der EU-Kommission zum „Green Deal“ war vorige Woche bekannt ge­wor­­den. Es umfasst in erster Linie Überschriften und Daten für ein Gesetzgebungspro­gramm. So will die EU-Kommission bereits bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben wird.

Das zweite große Ziel des „Green Deal“ ist kurzfristiger: bis 2030 sollen die europäischen Treibhausgase „in verantwortlicher Weise“ um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Wie das gehen soll, will die EU-Kommission bis Oktober 2020 in einem umfassenden Plan darlegen.

Bereits bis März 2020 soll eine neue Industriestrategie vorliegen, ebenfalls bis März zu­dem ein neuer „Aktionsplan“ für die Kreislaufwirtschaft. Die Initiative für eine neue „Re­no­vie­rungs­welle“ soll in der ersten Hälfte 2021 folgen.

Die Kommission will dem Arbeitspapier zufolge unter anderem vorschlagen, die Schiff­fahrt in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen und kostenlose Verschmut­zungs­­zertifikate für Fluggesellschaften zu reduzieren. Zudem will sie neue Vorschläge machen, um klimaschädlichen Straßenverkehr teurer zu machen. Dabei soll geprüft wer­den, ob auch Straßentransport in den Emissionshandel aufgenommen werden kann.

Unterdessen machten die Grünen, die bei der Europawahl im Mai ihr bislang stärkstes Ergebnis erzielt und fast zehn Prozent der Sitze im Parlament errungen hatten, im Euro­paparlament weiter Druck auf die neue EU-Kommissi­ons­chefin. Sie fordern in einem vorgestern vorgelegten Papier unter anderem ein Recht aller EU-Bürger auf Klimaschutz.

„Obwohl der Klimawandel von der EU seit 1992 als Problem anerkannt wird, werden immer noch keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen, und der Schutz­anspruch nicht gesichert“, heißt es. Die Grünen wollen nun, dass die Bürger Klima­schutz vor Gericht einklagen können. Dieses Recht solle in der Europäischen Menschen­rechtskon­vention festgeschrieben werden.

Sie fordern außerdem ein Treibhausgasbudget – also eine Art Obergrenze für den Aus­stoß klimaschädlicher Gase. Details seien noch offen, sagte der Abgeordnete Bas Eick­hout. Zudem müsse ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet werden, das die EU-Kommission bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kontrolliert und ihr Empfehlungen gibt.

Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dafür sollten auch die Klimaziele der EU ver­schärft werden, verlangen die Grünen.

Der Ausstoß von Klimagasen solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Derzeit sind nur 40 Prozent geplant. Zudem wollen die Grünen, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird. Hier war die EU bislang daran gescheitert, sich auf 2050 festzulegen, beim EU-Gipfel kommende Woche könnte es aber eine Eini­gung geben.

dpa