Schleswig-Holstein für bessere Kontrolle von Medizinprodukten

Kiel – Der Landtag von Schleswig-Holstein setzt sich für eine strengere Prüfung von Medizinprodukten wie Prothesen, Brustimplantaten und künstlichen Hüftgelenken ein. Das machte heute eine Parlamentsdebatte deutlich. Schleswig-Holstein hat mit dem Beschluss über den Landeshaushalt 2019 beim Landesamt für soziale Dienste für die Überwachung von Medizinprodukten 14 neue Stellen geschaffen. Damit wird das Personal auf 26 etwas mehr als verdoppelt.

Gesundheits­minister Heiner Garg (FDP) verwies im Landtag auf eine EU-Verordnung, nach der – mit einer Übergangsfrist bis Ende Mai 2020 – an den Einsatz von Medizinprodukten schon deutlich höhere Anforderungen gestellt würden. So würden besonders bei Hochrisikoprodukten strengere Verfahren verlangt, sagte Garg. Für diese, zum Beispiel Hüft- und Kniegelenke, Stents und Brustimplantate, ähnelten die Zulassungsverfahren bereits stark denen für Medikamente.

Die SPD fordert, dass Medizinprodukte künftig ähnliche Standards erfüllen müssen wie Medikamente. Dafür soll sich die Landesregierung in der Gesundheitsministerkonferenz und im Bundesrat einsetzen. Hintergrund sind Medienberichte über massive Mängel mit schweren Folgen für Patienten, Todesfälle und schwere Verletzungen inklusive.

„Die Landesregierung nimmt die zu Recht hohen und noch einmal erhöhten Anforderungen an Medizinprodukte in jeder Hinsicht ernst.“ Wo es nachweislich Verbesserungsbedarf gibt, werde er sich dem mit Sicherheit nicht verschließen, sagte Garg. Aus seiner Sicht müssten Patienten im Falle nachgewiesener Schäden angemessen entschädigt werden.

Die Zulassungsverfahren und Kontrollen seien viel zu lasch, sagte die Grüne Marret Bohn, die Ärztin ist. Die Prüfungen müsse statt Privaten eine unabhängige staatliche Behörde vornehmen, die frei ist von wirtschaftlichen Interessen. Benötigt werde auch eine Haftpflicht, sagte Bohn.

Medizinprodukte könnten Menschen Lebensqualität zurückgeben, aber es gebe Pfusch und Materialfehler, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Patienten und Ärzte müssten sich darauf verlassen, dass die Produkte gut funktionieren und ausreichend geprüft sind.

„Es geht um das Patientenwohl und nicht um Profitgier“, sagte Stegner. Die Folgen fehlerhafter Medizinprodukte seien für betroffene Patienten der reinste Alptraum, sagte Hans-Hinrich Naeve von der CDU. Über das Thema wird der Sozialausschuss des Landtags weiter beraten.

dpa