Schleswig-Holstein: Kabinett votiert für eine Pflegekammer

Kiel – Schleswig-Holstein hat einen weiteren Schritt hin zu einer Pflegeberufekammer gemacht. Das Landeskabinett stimmte jetzt einem Gesetzentwurf von Gesundheits­ministerin Kristin Alheit (SPD) zu. Er sieht vor, in Schleswig-Holstein eine Pflegeberufe­kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Das Ministerium wird den Gesetzentwurf Pflegeverbänden, Gewerkschaften und anderen Beteiligten zur Anhörung übersenden.

„Die Einführung der Pflegekammer ist ein guter und wichtiger Schritt für die Pflegekräfte und Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein. Ich bin froh, diesen Schritt als eines der ersten Bundesländer zu gehen“ sagte Alheit. Eine Pflegeberufekammer stärke Pflege­kräfte und Pflegebedürftige. Sie trage zu mehr Qualität in der Pflege bei und regele die Berufspflichten sowie die Weiterbildung der Kammermitglieder.

„Bislang fehlt eine mandatierte Vertretung der Pflegeberufe, welche auch gebündelt die Berufsinteressen aller Pflegenden zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege einbringen kann“, so Alheit. In der Kammer erhielten die Pflegenden erstmals die Möglichkeit, koordiniert mitzubestimmen, mitzugestalten und ihr wertvolles Fachwissen gezielt einzubringen.

Scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung übte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Die Politik versäumt es, für konkrete Verbesserungen durch bessere Personalausstattung und höhere Entgelte zu sorgen. Statt konkreter Unterstützung wird scheinheilig auf den Heilsbringer Pflegekammer verwiesen“, sagte Bernd Meurer, Präsident des bpa.

hil