Schleswig-Holstein: Weiter Streit im Landtag über Finanzierung von Krankenhäusern

Kiel – Keine Einigung in Sicht: Im Konflikt zwischen Koalition und Kommunen über die Kos­tenübername für die Sanierung der Krankenhäuser bleiben SPD, Grüne und SSW hart. Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition brachten die Regierungsfraktionen heute im Landtag den eigenen Antrag durch, wonach sich die Kommunen am Investiti­ons­­programm „Impuls“ zur Hälfte beteiligen müssen.

Das Land will bis 2020 für die Sanierung der Krankenhäuser im Land 75 Millionen Euro ausgeben und erwartet von den Kommunen, dass sie die gleiche Summe dafür auf­brin­gen. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, das Ausführungsgesetz zum Krankenhaus-Finanzierungsgesetz (AG-KHG) regele klipp und klar, dass sich Kreise und kreisfreie Städte hälftig beteiligen.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Tobias Koch stellt keine Kommune die Sanierungs­notwendigkeit der Krankenhäuser oder generell die Kofinanzierung infrage. Der einzige Einwand, der vorgebracht werde, bestehe darin, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage seien, die Mittel im gleichen Maße wie das Land aufzustocken.

Koch warf der Regierung vor, an einer echten Lösung des Konflikts nicht interessiert zu sein. Ein Antrag der FDP-Fraktion, das AG-KHG zu ändern, damit die Kommunen das Impuls-Sonderprogramm nicht kofinanzieren müssen, wurde abgelehnt.

dpa