Scholz: Ausbleibende Regelung zu Sterbehilfe bedauerlich, bei der Pflege nicht nachlassen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet es bedauerlich, dass der Bundestag sich nicht auf eine Rege­lung zur Sterbehilfe verständigen konnte. Er habe sich in der Frage „bewusst öffentlich zurückgehalten“, weil die Entscheidung „als Gewissensentschei­dung der Abgeordneten zu treffen war“, sagte Scholz heute bei der Sommerpressekonferenz vor Journalisten in Berlin.

Das gebiete der Respekt vor dem Parla­ment. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause vergangene Woche zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizid­assistenz abgelehnt. Gleichzeitig hatte das Parlament mit großer Mehrheit eine verstärkte Suizidprävention beschlossen.

Jetzt gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2020 dem Gesetzgeber nahege­legt, ein neues Sterbehilfegesetz zu beschließen, nachdem das Gericht ein zuvor beschlossenes strafrechtli­ches Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte.

An der Wirksamkeit und der Klarheit der Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts könne kein Zweifel bestehen, sagte Scholz. Es wäre „schöner und besser gewesen“, wenn es einen Gesetzbeschluss gegeben hätte, sagte Scholz. Jetzt müssten die Gerichte in den konkreten Einzelfällen die Klarheit der Rechtsprechung unterstreichen, „solange der Bundestag es nicht doch noch schafft, eine Entscheidung zu treffen“.

Er selbst habe an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bestätigte Scholz. Er hatte zeitgleich den Maler Anselm Kiefer in Berlin mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Er habe sich aber zuvor erkundigt, ob es bei der Abstimmung auf seine Stimme für eine Mehrheit angekommen wäre. Das sei nicht der Fall gewesen, „sonst hätte ich die Veranstaltung verlassen müssen“.

In Bezug auf die Pflege betonte der Kanzler heute, die Regierung müsse die Finanzierung sicherstellen und die Menschen entlasten. Das sei etwa bei der stationären Pflege bereits in einem Stufenkonzept vorgesehen. Darüber hinaus müsse man dafür sorgen, dass genug Männer und Frauen in der Pflege arbeiteten und dort länger im Beruf bleiben würden.

Scholz sprach von einer „großen Herausforderung“. Die Fluktuation in der Pflege sei „ziemlich groß“. „Da lernen Leute viele Jahre einen schweren Beruf – und dann blieben sie acht bis neun Jahre“, sagte der Kanzler. Die genaue Zahl habe er aber nicht im Kopf.

„Es wäre aber schon schön, wenn wir die Arbeitsbedingungen so gestalten könnten, dass viele dann da auch bleiben.“ Es gehe dabei um eine angemessene Bezahlung und gute familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Das sei „sehr schwer“, weil Pflege ständig zur Verfügung stehen müsse. „Für mich ein Thema, bei dem wir nicht nachlassen dürfen.“

kna/may