Scholz denkt über früheren Starttermin der Gaspreisbremse nach

Berlin – Bürger und kleinere Unternehmen können angesichts hoher Energiepreise möglicher­weise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als im März profitieren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversor­gern beraten.

„Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“, sagte der Kanzler bei einem Treffen mit Handwerkern in München. „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“

Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz vorgestern die volle Unterstützung der Bundes­regierung beim Abfedern der Energiepreise zu. „Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun“, rief er den Delegierten zu.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen.

Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidenten­konferenz hatte gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

Scholz schloss allerdings eine Entscheidung über einen früheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. Zugleich äußerte es sich optimistisch, dass die Preisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: „Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) betonte gestern, die Regierung arbeite an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und prüfe die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe – unter anderem thematisierte die Kommission auch mögliche Hilfen für Gesund­heitseinrichtungen. „Diesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden“, hieß es aus dem Ministerium.

Jüngst warnte die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), die Lage sei wegen der stark gestiegenen Energiekosten „dramatisch“. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Finanz­hilfen müssten daher dringend kommen – „und zwar eher gestern als heute“, forderte der Geschäftsführer des Verbandes, Andreas Wermter. Viele Krankenhäuser gerieten zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da sie die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben könnten.

Von einer Unterstützung der Bundesregierung spürten die Krankenhäuser bisher nichts, kritisierte Wermter. „Zur Vermeidung von Insolvenzen müssen die zusätzlichen Mittel den Krankenhäusern noch im November unmittelbar zufließen“, sagte er.

Die brandenburgische Krankenhausgesellschaft (LKB) forderte ebenfalls eine rasche Soforthilfe für Kliniken und sieht Bund und Krankenkassen in der Pflicht. „Es muss schnell etwas geschehen“, sagte der Vorsitzende Detlef Troppens.

Zudem bräuchten die Krankenhäuser eine Perspektive für 2023. „Einzelnen Krankenhäusern geht es sehr, sehr schlecht“, sagte Troppens. Einen Krankenhausgipfel auf Landesebene befürwortet er, jedoch sei für laufende Kosten nicht das Land zuständig, sondern Bund und Krankenkassen.

Steigende Energiekosten aber auch höhere Preise von Zulieferdiensten wie für Reinigung und Küche belasten die Kliniken. Deutlich angespannt ist die Lage außerdem durch Personalausfälle wegen Corona. „Wir haben zehn bis 15 Prozent Stationsschließungen“, sagte Troppens, der Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken ist. Geplante Eingriffe müssten an einigen Standorten verschoben werden.

dpa