Schwangerschafts­abbruch: Französischer Senat für Verfassungsänderung

Paris – Der französische Senat hat den Weg frei gemacht, um die Entscheidungsfreiheit von Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Die Senatoren verabschiedeten am gestern Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Hintergrund ist die Entscheidung der obersten Richter in den USA im vergangenen Juni, den Weg für Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen frei zu machen. Die linke Opposition begrüßte die Verabschiedung als „his­to­rischen Sieg“ und „einen großen Fortschritt für die Rechte der Frauen“.

Die konservative Opposition hatte mehrheitlich dagegen gestimmt. „Das Recht auf Schwangerschafts­abbruch ist in Frankreich nicht bedroht“, betonte der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau. „Die Verfassung ist nicht dazu da, symbolische Botschaften in die ganze Welt zu senden“, fügte er hinzu.

Ein erster Versuch, das „Recht“ der Frauen in der französischen Verfassung festzuschreiben, war im Senat im Oktober gescheitert. Der republikanische Senator Philippe Bas schlug daraufhin eine Kompromissformel vor, nach der nicht das „Recht“ auf einen Schwangerschaftsabbruch erwähnt wurde, sondern die „Freiheit“ der Frau, sich dafür zu entscheiden.

Bis zu einer Verfassungsänderung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Der Text muss wortgleich von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Anschließend muss es eine Volksabstimmung geben.

afp