Schwangerschafts­abbrüche: New Yorker Parlament will Ärzte schützen

Washington – Das Parlament des US-Bundesstaats New York hat ein Gesetz zum Rechtsschutz für Ärzte verabschiedet, die Pillen zum Schwangerschaftsabbruch in Bundesstaaten ohne legale Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs versenden.

Wir haben eine moralische Verpflichtung, Frauen im ganzen Land bei der Auf­recht­erhaltung ihrer körperlichen Autonomie zu helfen, indem wir New Yorker Ärzte vor rechtlichen Schritten durch Anti-Abtreibungs-Extremisten beschützen“, erklärte gestern der Unterhausvorsitzende Carl Heastie.

Das Gesetz muss noch von der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet werden. Sie hatte den Rechtsschutz für Ärzte bereits befürwortet.

Ärzte, die innerhalb der Grenzen des Bundesstaats New York praktizieren, sollen unter dem neuen Gesetz nicht juristisch verfolgt werden, wenn sie eine telemedi­zi­nische Beratung von Patientinnen in Bundesstaaten anbieten, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal sind – auch nicht, wenn die Beratung zur Verschreibung und dem Versand von Abtreibungspillen führt.

Das Recht zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eines der am heftigsten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im Juni vergangenen Jahres das seit fast 50 Jahren landesweit geltende Recht gekippt.

Die Bundesstaaten bekamen damit das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan. Im Bundesstaat New York regieren hingegen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Gouverneurin Hochul gehört der Demokratischen Partei an, und auch das Parlament des Bundesstaats wird von den Demokraten dominiert.

afp