Schweizer Atommüllpläne: Bundesregierung verlangt Informationen

Bern/Waldshut-Tiengen – Die Schweiz sucht einen Standort für ein Atommüllendlager. Ge­baut werden könnte es direkt an der Grenze zu Deutschland. Die Bundesregierung fühlt sich unzurei­chend informiert und fordert eine klarere Informationspolitik.

„Die bisher verfügbaren Informationen zu möglichen Umweltauswirkungen eines End­la­gers in der Nähe zur deutschen Grenze sind unzureichend“, sagte die Parlamentarische Staats­se­kre­tärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in Walds­hut-Tien­gen am Hochrhein. Deutschland sei von den Plänen der Schweiz direkt betroffen und müsse von den dortigen Behörden daher besser eingebunden werden. Die bisheri­gen Informationen seien unzureichend.

Schwarzelühr-Sutter vertritt im Bundestag den von den Schweizer Plänen besonders be­troffenen Wahlkreis Waldshut. Einige der von der Schweiz ins Auge gefassten Standorte liegen in direkter Nähe der Grenze, nur wenige Kilometer von deutschen Gemeinden ent­fernt. „Die Bürger benötigen bei diesem komplexen und schwierigen Thema verläss­liche Informationen“, sagte die SPD-Politikerin.

Es fehle ein Dokument, das der Bevölkerung eine Einschätzung sämtlicher möglicher Umweltauswirkungen ermögliche. „Wir fordern das Schweizer Bundesamt für Energie eindringlich auf, den zugesagten Umweltbericht alsbald vorzulegen.“ Die betroffenen Bürger bräuchten Klarheit, mit welchen Gefahren sie rechnen müssten.

Die Schweiz sucht schon seit mehreren Jahren Endlagerstandorte für radioaktive und hochradioaktive Abfälle. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Ab­fälle (Nagra) ist mit der Suche beauftragt. Bis Ende des Jahres soll den Schweizer Anga­ben zufolge ein Anhörungsverfahren beginnen, bei dem Pläne veröffentlicht werden und zu denen Stellung genommen werden kann. Im kommenden Jahr will der Schweizer Bun­desrat diese dann beraten und beschließen, welche Standorte noch einmal näher unter­sucht werden.

Die endgültige Entscheidung über einen Standort soll nach derzeitiger Planung im Jahr 2027 getroffen werden. Frühestens 2050 könnten die ersten leicht- und mittelaktiven Abfälle eingelagert werden. Erst von 2060 steht wohl die Anlage für hochaktive Abfälle zur Verfügung.

dpa