Seehofer blockiert auch Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert nach Berlin nun auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der Spiegel berichtete, teilte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engel­ke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit.

Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen. Berlin hatte den Antrag gestellt, 300 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzuneh­men. Thüringen will 500 Geflüchtete in dem Bundesland zusätzlich unterbringen.

Staatssekretär Engelke schrieb dazu nun laut Spiegel, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die „Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt“.

Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.

Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 me­dizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Ge­schwister in Deutschland aufzunehmen. Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin.

„Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt“, schrieb der Staatssekretär laut Spiegel.

afp