Seehofer hofft auf Kompromiss zur Rettung von Bootsflüchtlingen

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft ungeachtet der noch offenen Regierungsbildung in Italien auf einen EU-Kompromiss zur Umverteilung von Boots­flüchtlingen. „Es ist ein unwürdiger Zustand, dass bei jedem neuen Schiff die Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Migranten immer aufs Neue geführt werden muss“, sagte er heute. Man arbeite mit Hochdruck an einem verlässlichen und solidarischen Ad-hoc-Mechanismus für die Seenotrettungsfälle. Das sei aber „äußerst schwierig“.

Für den 19. September hat die maltesische Regierung Deutschland und andere Staaten zu einem EU-Sondertreffen zur Seenotrettung eingeladen. Angestrebt wird eine Übergangs­regelung, die verhindert, dass Italien und Malta Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangen­heit mehrfach getan – bis nach mühsamen Gesprächen andere EU-Staaten zusagten, ihnen die Migranten abzunehmen. Teilweise mussten die Menschen wochenlang an Bord der Schiffe ausharren.

„Italien muss jetzt seine Regierung neu bilden. Wir brauchen aber Italien und Malta, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, sagte Seehofer. Auf Fachebene liefen die Arbei­ten bislang gut. Ob Italien bei dem Treffen auf Malta, das im September stattfinden solle, auf politischer Ebene mitmachen werde, könne er aber noch nicht sagen.

Seehofer mahnt eine Lösung zur Rettung von Bootsflüchtlingen an, die keine neuen An­reize schafft, sich auf die Reise über das Mittelmeer zu begeben. „Meine Amtskollegen aus Europa weisen mich darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die sich von Libyen nach Europa über das Mittelmeer aufmachen, so gering wie seit Jahren nicht mehr ist. Sie ha­ben Bedenken, dass sich bei einem Mechanismus wieder mehr Menschen auf den lebens­gefährlichen Weg machen“, sagte Seehofer und betonte: „Diese Sorge vor einem soge­nann­ten Pull-Effekt ist nicht unberechtigt.“ Auch er wolle diesen Effekt unbedingt vermei­den.

Der Bundesinnenminister hofft aber auf möglichst viele EU-Staaten, die bei einem Kom­promiss mitziehen. „Ich wünsche mir, dass wir beim Ministertreffen auf Malta im Septem­ber eine tragfähige und von einer breiten Koalition an Mitgliedstaaten unterstützten Lö­sung finden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Einschätzung, dass 14 Länder mitmachen könnten, recht behält.“

Danach sehe es in den derzeitigen Verhandlungen aber leider noch nicht aus. „Deutsch­land steht zu seiner europäischen Verantwortung an der gemeinsamen EU-Außengrenze und zeigt sich durch die Beteiligung an den Seenotrettungsfällen mit den Mittelmeeran­rai­nerstaaten soli­da­risch“, betonte der Minister. „Ich hoffe, dass dies auch weitere Mit­glied­­staaten tun werden.“

Gestern waren weiter zwei private Rettungsschiffe mit rund 200 geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer unterwegs, die deutsche „Eleonore“ und das italienische Rettungs­schiff „Mare Jonio“.

dpa