Slowakei verschärft Quarantänepflicht für Ungeimpfte

Bratislava – Die Slowakei hat ihre strengen Quarantänebestimmungen für Einreisende weiter verschärft. Ab heute dürfen nur noch vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ins Land einreisen, ohne eine Quarantäne antreten zu müssen.

Das sieht eine am vergangenen Freitag vom Amt für Öffentliche Gesundheit erlas­sene Verordnung vor. Die Quarantäne beträgt grundsätzlich 14 Tage, ab dem fünften Tag ist ein Freitesten möglich.

Die Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Eduard Heger machte damit eine Verfassungsbeschwerde sozialdemokratischer Oppositionspolitiker unwirksam.

Diese hatten sich beim Verfassungsgericht erfolgreich gegen eine ganz ähnliche Regelung beschwert, die seit 9. Juli galt. Ziel der Beschwerde war es eigentlich gewesen, die Quarantänepflicht für Ungeimpfte auf­zuheben. Sie käme einer indirekten Impfpflicht gleich und sei diskriminierend.

Die Regierung drehte den Spieß jedoch um. Statt der Quarantänevorschrift strich sie kurzerhand die we­nigen Ausnahmeregeln, die den ursprünglichen Verordnungstext verwässert und angreifbar gemacht hatten. Somit kam als Ergebnis der Beschwerde gegen die strenge Regelung eine noch strengere heraus.

Besonders betroffen sind Berufspendler, denen die vom Verfassungsgericht aufgehobene Regelung we­nig­stens Übergangsfristen zum Nachholen der zweiten Impfung eingeräumt hatte. Die sind nun gestri­chen, Pendler können in einer Übergangsphase aber mit negativem PCR-Test die Quarantäne vermeiden.

dpa