Söder will Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße“ stellen

Seeon – CSU-Chef Markus Söder drängt auf weitgehende Sozialreformen in Deutschland. Konkret nannte er bei seiner Forderung nach Sozialreformen die Bereiche Gesundheit und Rente.

„Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats“, sagte Söder zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Der CSU-Chef sagte, das Gesundheitssystem müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“.

Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.

Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorweg nehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 Jahren „schrittweise reduziert werden“.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis übermorgen in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für übermorgen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet.

Bereits vor Beginn der Klausurtagung wurden verschiedene Beschlussvorlagen bekannt, so etwa die Forderung nach einer Abschiebung der meisten syrischen Flüchtlinge. Ökonomen warnten vor Rückführungen im großen Stil, weil dies der deutschen Volkswirtschaft schade.

afp