Sofortprogramm Pflege hat bislang keine Stellen geschaffen

Berlin – Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im August 2018 angekün­digte Sofortprogramm Pflege mit 13.000 zusätzlichen Stellen in stationären Einrichtun­gen hat offenbar bislang noch keine konkreten Verbesserungen gebracht.

Bis heute sei keine einzige dieser Stellen besetzt, berichtete das ARD-Magazin FAKT gestern unter Berufung auf eine Umfrage bei den Krankenkassen. Demnach wurden bisher lediglich zusätzliche 2.300 Stellen nach dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beantragt. Alle Anträge würden von den Krankenkassen derzeit geprüft. Bislang sei keine einzige Stelle bewilligt worden.

Für Probleme sorgt dabei laut FAKT eine Quote, die für Seniorenheime gilt: Wer zu­sätzliche Stellen beantragen will, muss die Voraussetzung erfüllen, dass 50 Prozent des Pflegepersonals Fachkräfte, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, sein müssen.

Das kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Die büro­kratischen Hürden sind einfach zu hoch und viele unserer Mitgliedseinrichtungen ha­ben damit zu tun, überhaupt die Fachkraftquote einhalten zu können“, sagte bpa-Vize­präsidentin, Margit Benkenstein.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem Trauerspiel. Die Zahlen zeig­ten, dass Versprechungen und zusätzliches Geld wenig ausrichteten, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es fehlten schlicht die Menschen, die den Pflegeberuf unter den gegenwärtigen Bedingungen ausüben wollten. Dass zahlreiche Heime offenbar Probleme hätten, die Mindestquote bei den Fachkräften zu erfüllen, sei ein Skandal.

Im vergangenen Sommer hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Sofort­maßnahmen angekündigt, um die Personalnot im Pflegebereich in den Griff zu be­kom­men. Dazu sollten 13.000 zusätzliche Stellen im stationären Bereich finanziert wer­den. Spahn hatte zugleich betont, Änderungen seien nicht von heute auf morgen zu bewirken. Erst müssten die Voraussetzungen für mehr Stellen geschaffen werden, dann könne die Suche nach Personal beginnen.

kna