South Carolina verschärft Vorgaben für Schwangerschafts­abbrüche

Washington – Im US-Bundesstaat South Carolina ist gestern ein Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet worden. Die einzigen fünf Frauen im Senat, unter ihnen drei Republikanerinnen, kämpften vergeblich für einen Kompromiss mit weniger strengen Vor­schriften.

Während der Debatten hatte die republikanische Senatorin Sandy Senn ihren männlichen Parteikollegen vor­geworfen, „die Frauen sprichwörtlich zu ohrfeigen, indem sie immer und immer wieder die Abtreibungsfrage aufgebracht“ hätten. Letztlich bekamen die Abtreibungsgegner genug Stimmen zusammen, um das Gesetz zu verabschieden.

Es wird weitreichende Folgen für den Zugang zu der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen haben, zumal viele Frauen in der sechsten Schwangerschaftswoche noch nicht wissen, dass sie ein Kind bekommen. Zudem haben viele Kliniken, die Abbrüche vornehmen, lange Wartelisten. Das Gesetz kommt Kritikern zufolge damit de facto fast einem Verbot gleich.

Das Gesetz muss noch vom republikanischen Gouverneur Henry McMaster unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Seine Zustimmung gilt als sicher. Er könne es „kaum erwarten, den Text zu unterzeichnen“ und „so schnell wie möglich“ in Kraft zu setzen, erklärte er auf Twitter.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land gekippt. Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abbrüchen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Ein früheres sechswöchiges Verbot in South Carolina war vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates gekippt worden.

South Carolina war zuletzt von mehreren Bundesstaaten umgeben, in denen Schwangerschaftsabbrüche ver­boten wurden, und zu einem Zufluchtsort für Frauen geworden, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollten.

Diese Tatsache werteten die republikanischen Senatoren in South Carolina als weiteres Argument für die Gesetzesverschärfung. Der Bundesstaat sei zur „Abtreibungshauptstadt im Südosten“ geworden, erklärte etwa der Senator Shane Massey.

Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche verurteilten den Senatsbeschluss in South Carolina. Es handele sich um eine „verheerende Entscheidung für die Menschen in South Carolina und für eine ganze Region, in der der Zugang zu Abtreibungen für Patientinnen immer schwieriger wird“, erklärte Alexis McGill Johnson, Präsidentin der einflussreichen Beratungsorganisation Planned Parenthood. Sie kündigte an, dass die Politiker „nicht das letzte Wort haben werden“, und versicherte, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.

afp