Bürger in Ohio lehnen Vorschlag von Abtreibungsgegnern ab

Washington – Im US-Bundesstaat Ohio haben die Wähler höhere Hürden für eine Verfassungsänderung abge­lehnt und somit die Position von Abtreibungsbefürwortern gestärkt.

Bei der Sonderabstimmung sprach sich laut Hochrechnungen der Zeitung USA Today und des Nachrichten­senders CNN vom späten gestrigen Abend eine Mehrheit der Teilnehmenden dagegen aus, die nötige Mehr­heit für Verfassungsänderungen per Referendum auf 60 Prozent zu erhöhen.

Damit sollte Beobachtern zufolge in Ohio eine für November geplante Volksabstimmung über die Veranke­rung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung des Bundesstaats verhindert werden. Für die höhere Hürde für Verfassungsänderungen in Ohio hatten sich insbesondere Abtreibungsgegner ausge­sprochen.

Die Abstimmung darüber unter dem Schlagwort „Issue 1“ wurde auch als eine Art politischer Testballon für andere US-Bundesstaaten gesehen: Vertreter der Republikaner hätten bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang in Ohio mit einer ähnlichen Strategie auch in anderen Bundesstaaten versucht, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu erschweren.

Da über die „Issue 1“-Abstimmung auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht we­rden sollten, hatten auch Arbeitgeberverbände das Vorhaben unterstützt. Im Fokus standen aber vor allem die Abtreibungsrechte.

Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA im Juli 2022 mit einer historischen Entscheidung das seit Jahr­zehnten US-weit garantierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte, hatte Ohio bereits ein Verbot von Abbrüchen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. Zwei im Juni und Juli ver­öffentlichten Umfragen zufolge sind aber 58 Prozent der Einwohner Ohios dafür, das Recht auf Schwanger­schaftsabbrüche in der Verfassung des Staates zu verankern.

Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Bürger in den US-Bundesstaaten Kansas, Kentucky und Michigan in Abstimmungen mehrheitlich für die Stärkung von Abtreibungsrechten ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Abstimmungsergebnis in Ohio. Die Bürger in Ohio hätten einen „ekla­tanten Versuch“ der Republikaner abgelehnt, „die Stimme der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frau­en, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden, weiter auszuhöhlen“, erklärte Biden und ergänz­te: „Heute Abend hat die Demokratie gewonnen.“

afp