Sozialbetrug: Fahnder durchsuchen 110 Heime und Kliniken

Kiel – Wegen vermuteten Sozialbetrugs haben Ermittler bei Razzien in 110 Pflege­heimen und Kliniken zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler in Kiel. Bei den Durch­suchungen am seien 650 Kräfte des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz gewesen.

Ermittelt werde gegen Verantwortliche in 237 Einrichtungen, sagte Bieler. Betroffen seien 181 Einrichtungen in Schleswig-Holstein und 56 Einrichtungen in anderen Bundesländern mit Bezug zu Schleswig-Holstein. Strafrechtlich gehe es um Paragraf 266a des Strafgesetzbuches, das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“. Die Auswertung der Unterlagen werde noch geraume Zeit dauern, kündigte Bieler an.

Ministerin spricht von Skandal
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sprach am Freitag von einem „richtigen Skandal“. Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorge­täuscht worden. „Wir müssen uns das ganz genau angucken, und wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann“, sagte Alheit.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, zeigte sich entsetzt, „dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbe­lastung unterliegen und am wenigsten Lobby haben, mit offensichtlich krimineller Energie betrogen wurden.“

Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) nur lösen, „wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt“. Er kündigte an, dass die FDP-Landtagsfraktion einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen für die nächste Sitzung des Sozialausschusses anmelden will. „Zur Rechenschaft müssen diejenigen gezogen werden, die Sozialbetrug professionell organisieren“, sagte er.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft durch Erkenntnisse aus ähnlich gelagerten Verfahren gegen Verantwortliche von Personalvermittlungsagenturen.

dpa, AFP