Pflege: Patientenschützer fordern mehr Kontrolle gegen Betrug

Berlin – Beim Abrechnungsbetrug in der Pflege erhöht sich der Druck auf Bundes­gesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte am Dienstag in Berlin bessere Kontrollen und eine effektivere Strafverfolgung. Außerdem sprach sich die Organisation für eine einheitliche Patientennummer für alle Pflegefälle sowie eine komplett elektronische Abrechnung aus. Betrügereien könnten so schneller erkannt werden.

„Organisierter Betrug in der Pflege ist nichts Neues“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. Er warf Gröhe vor, nicht dynamisch genug zu reagieren. Das geplante Pflege­stärkungsgesetz III müsse zu einem Betrugsbekämpfungsgesetz weiterentwickelt werden. „Das ist eine Chance, die nicht vertan werden darf“, sagte Brysch.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass den Sozialkassen durch Abrechnungs­betrug besonders im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege ein Milliarden-Schaden entstanden ist. So wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht worden waren.

Die Stiftung fordert auch, eine Meldepflicht für Wohngemeinschaften Pflegebedürftiger einzuführen, Straffreiheit bei Selbstanzeigen zu ermöglichen und anonymen Informanten Hinweise zu erleichtern. Die Länder müssten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die Ermittlungen einrichten. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion“, sagte Brysch.

dpa