Sozial­ministerin sieht Management-Defizite bei insolventem Bürgerspital Einbeck

Einbeck – Nach der Insolvenz des Bürgerspitals Einbeck hat Niedersachsens Sozial­ministerin Cornelia Rundt (SPD) Kritik an der Geschäftsleitung geübt. Das Ministerium stehe seit Monaten im Gespräch mit den Verantwortlichen, sagte Rundt heute. Das Krankenhaus habe aber bis heute wichtige Daten nicht geliefert. „Offensichtliche Defizite im Management dieses Krankenhauses müssen nun im Rahmen des Insol­venzverfahrens aufgearbeitet werden“, sagte die Ministerin.

Die 100-Betten-Klinik war 2013 von wohlhabenden Bürgern in Einbeck übernommen und so vor der Pleite bewahrt worden. In der vergangenen Woche hatte das Kranken­haus erneut Insolvenz angemeldet. Einbecks Bürgermeisterin Sabine Michalek glaubt aber an eine Rettung. Es gebe Gespräche mit weiteren möglichen Gesellschaftern und Investoren, sagte die CDU-Politikerin heute.

Glaube an Rettung

Laut Michalek hat die derzeitige finanzielle Lage auch damit zu tun, dass das Klinik­gebäude in die Jahre gekommen sei und nicht mehr modernen Standards entspreche. Sie sei aber für die Zukunft optimistisch, weil das Bürgerspital medizinisch erfolgreich sei und das Vertrauen von Ärzten und Patienten in der Region genieße. Eine Sanierung beziehungsweise ein Neubau würde die Klinikgesellschaft derzeit aber finanziell über­fordern, sagte Michalek. Die Insolvenz biete die Möglichkeit, neue Investoren zu suchen. Für die Stadt seien der Erhalt der Klinik und der Arbeitsplätze die obersten Ziele.

Die Gewerkschaft Verdi wies darauf hin, dass die Beschäftigten durch Lohnverzicht in Millionenhöhe die Weiterführung der Klinik in den vergangenen Jahren erst ermöglicht hätten. Verdi macht Managementfehler für die Insolvenz verantwortlich.

Am Freitag hatte der Marburger Bund Niedersachsen (MB) erklärt, die Entwicklung sei „besonders bitter“ für die Mitarbeiter. „Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen“, sagte der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg. Er kriti­sier­te, dass das Klinikum sich in der Öffentlichkeit als erfolgreiches Paradebeispiel präsentierte habe, das schwarze Zahlen schreibe. „Mehrfach hat der Marburger Bund darauf hingewiesen, dass diese Darstellung nicht haltbar ist“, sagte Wollenberg.

Der MB wirft der Klinik-Geschäftsführung vor, auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses zu sichern. „Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein“, betonte Wollenberg. Das Arbeitsgericht Göttingen habe mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet sei. Der Arbeitgeber weigere sich jedoch, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forde­rungen anzuerkennen.

Löhne durch Insolvenzgeld vorerst gesichert

„Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung“, sagte Wollenberg.

Das Amtsgericht Göttingen entschied, dass die Bürgerspital gGmbH das Krankenhaus vorerst in Eigenverwaltung weiterführen kann. Die medizinische Versorgung ist nach Angaben der Klinikleitung nicht gefährdet. Die Löhne und Gehälter der 335 Beschäftig­ten sind vorerst durch das Insolvenzgeld sichergestellt.

dpa/EB