Spahn bekräftigt Forderung nach Exportbeschränkung für Impfstoffe aus der EU

Berlin – Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, dass „Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt - und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem solch „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“ kommt. Dies müsse dann aber „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht um „EU First, sondern um Europe's Share, also den fairen Anteil“.

Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen.

Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben. Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Es sei „ermutigend“ und ein „gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen“, sagte der Gesundheitsminister.

Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne „unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen“ nach dem 14. Februar weitergehe. Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem Bereich auch als erstes gelockert werden müsse.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ermahnte die Impfstoffhersteller, ihre vertraglichen Lieferpflichten zu erfüllen. Die EU habe Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 und in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert. „Jetzt müssen die Firmen liefern“, sagte von der Leyen heute beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca das Unternehmen scharf kritisiert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Astrazeneca weiter wie geplant seinen Impfstoff nach Großbritannien liefere, aber entgegen seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht in die EU, sagte Liese am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Zwar gebe es Lieferengpässe, räumte Liese ein. Aber die Begründung des britisch-schwedischen Pharmakonzern, dass diese allein den europäischen Kontinent beträfen, sei vorgeschoben. Astrazeneca werde „sich in den nächsten Tagen korrigieren müssen“.

afp