Spahn: Bürgerversicherung kann es nicht geben

Köln – „Eines ist klar. Eine Bürgerversicherung kann es in einer großen Koalition nicht geben. Jeder, der das Wahlergebnis sieht, weiß, wie die Verhältnisse sind.“ Das sagte der Delegationsführer der Union, Jens Spahn, vor der heutigen Sitzung der Arbeits­gruppe (AG) Gesundheit, die in diesem Bereich die Koalitionsverhandlungen führt.

Zuvor hatte der Delegationsführer der SPD, Karl Lauterbach, erklärt, die Union mit den Argumenten der Bürger von der Einführung einer Bürgerversicherung überzeugen zu wollen. Denn für die gesetzlich Versicherten gebe es im jetzigen System erhebliche Nachteile. Und für die Privatversicherten werde die Versorgung immer unbezahlbarer.

Bei den Gesprächen müsse es um die Probleme der Bürger gehen und nicht um die Interessen von Lobbygruppen, und es dürften auch keine ideologischen Debatten geführt werden. „Uns geht es nicht um Begriffe oder um eine Ideologie, sondern darum, wie wir praktisch etwas erreichen können“, sagte Lauterbach. „Und da bin ich zuversichtlich.“

Es gebe Probleme innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV), erklärte auch Jens Spahn. „Da können wir sicherlich über Veränderungen reden“, zum Beispiel im Bereich der „zum Teil sehr stark steigenden Beiträge“. Zudem werde es um das Thema gehen, innerhalb der PKV und auch innerhalb eines Unternehmens einen Tarifwechsel zu ermöglichen. Er sehe jedoch nicht, was ein Wechsel von der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bringen solle. 

Angesprochen auf eine Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung sagte Spahn: „Jeder weiß, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft auch immer mehr Menschen haben werden, die pflegebedürftig sind.“ Hier gebe es einen Konsens zwischen allen drei Parteien, dass dies auch mehr Leistungen notwendig mache und sicher auch mit höheren Kosten und Beiträgen verbunden sein werde. „In welchem Umfang, werden wir besprechen“, so Spahn.

Lauterbach wies dabei darauf hin, dass die SPD „natürlich auch bei der Pflegeversicherung das Konzept der Bürgerversicherung“ verfolgen werde.

Sollten sich die Mitglieder der AG Gesundheit nicht auf eine grundsätzliche Ausrichtung des Krankenversicherungssystems einigen können, bestehe die Möglichkeit, „dass es auf die Ebene der Parteivorsitzenden gehoben wird“, erklärte Johannes Singhammer, der für die CSU an den Verhandlungen teilnimmt.

Singhammer äußerte sich auch über eine mögliche Verlängerung der Kostendämpfungs­maßnahmen im Arzneimittelbereich. 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung den Herstellerabschlug für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent angehoben und zudem einen Preisstopp verhängt. Beide Maßnahmen laufen Ende dieses Jahres aus.

Krankenkassen fordern nun, sie zu verlängern, Pharmalobbyisten warnen hingegen vor den Belastungen für mittelständische Pharmaunternehmen. In diesem Zusammenhang seien „mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen“, sagte Singhammer. „Auf der einen Seite eine weiterhin solide Finanzierung der Krankenversicherung, aber auf der anderen Seite auch ein Standort Deutschland, der früher einmal die Apotheke der Welt war und dies jetzt nicht mehr ist. Ich denke, es ist auch im Interesse der Patienten, eine Arznei­mittelversorgung zu haben, die in einer kompletten Wertschöpfungskette in Deutschland angeboten wird.“ 

Die nächsten Sitzungstermine der AG Gesundheit sind Montag, der 4. November, Mittwoch, der 6. November, Donnerstag, der 7. November, Freitag, der 8. November und Dienstag, der 12. November.

fos