Spahn: Pflegeprogramm soll 15.000 neue Stellen schaffen

Berlin – Die Union will den Pflegenotstand in den Krankenhäusern durch ein neues Sonderprogramm bekämpfen. Dabei sollen 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und - pfleger entstehen. „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der Welt.

Er forderte die Klinikärzte zugleich auf, 2013 „zugunsten der Pflegekräfte auf Gehalts­steigerungen zu verzichten“. Ein Arzt im Krankenhaus verdiene nun wirklich nicht schlecht, meinte Spahn. Der Marburger Bund hatte für die kommunalen Klinikärzte für 2013 Gehaltserhöhungen von sechs Prozent gefordert, und dies auch mit steigender Arbeitsbelastung, insbesondere durch die Vielzahl unbesetzter Stellen, begründet. „Angesichts der finanziell angespannten Situation im Krankenhausbereich sollten wir uns 2013 aus Sicht der Union vor allem auf die Pflege konzentrieren“, sagte Spahn. „Hier muss dringend etwas passieren.“

Pflegekräfte litten unter hoher Arbeitsverdichtung, die einzelne Pflegekraft müsse sich um immer mehr Patienten kümmern, die auch immer älter würden und immer mehr Aufmerksamkeit bräuchten. „Wenn Sie eine Krankenschwester fragen, ob sie mehr Geld will oder mehr Kollegen, dann wird sie antworten: Mehr Kollegen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisierte Spahns Vorschlag als politische Einmischung in laufende Tarifverhandlungen. Ärzte und Pflegekräfte müssten beide eine faire Vergütung erhalten, eine „Kollekte“ bei den Ärzten für mehr Stellen in der Pflege sei aber „weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch“ sinnvoll, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Es ist weder in Ordnung, wenn Krankenschwestern weniger verdienen als Privatkundenberater in einer Bank, noch wenn Fachärzte schlechter abschneiden als Fondsmanager“, stellte Henke fest.

Entschieden wandte sich Spahn dagegen, die Kliniken mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Es gebe jedes Jahr mehr Geld, allein 2012 seien es voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro mehr. Stattdessen sollte man lieber „grundsätzlich über neue Strukturen reden“, forderte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Spahn kritisierte die Länder, die „deutlich zu wenig“ für die Investitionen in Kranken­häuser bereitstellten. Die Kliniken seien deshalb gezwungen, immer mehr Investitionen aus laufenden Einnahmen zu bezahlen. „Wir haben immer noch in vielen Regionen kleinere Häuser, die mit 80 oder 120 Betten auf Dauer allein nicht lebensfähig sind“, sagte Spahn weiter. „Man muss diese nicht alle schließen, aber man muss Verbünde organisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Leistungen untereinander ab­sprechen.“ Nicht jede Klinik müsse alles machen.

kna/EB