Spahn stößt mit Kritik an privater Pflegebranche auf Widerspruch

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Kritik an überzogenen Renditeerwartungen privater Pflegeheimbetreiber heftigen Widerspruch der Branche hervorgerufen. Bis 2030 würden 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Altenpflegeinfrastruktur gebraucht, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, dem Handelsblatt. „Da ist es mir lieber, das Kapital fließt in die deutsche Pflege als ins Ausland.“

Der Finanzchef des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, Philip Grosse, der vorgestern den Kauf 30 weiterer Pflegeheime bekanntgegeben hatte, verteidigte das Engagement privater Investoren: „Private Unternehmen, die langfristig und nachhaltig investieren möchten, können hier einen Beitrag leisten, dringend benötigtes Kapital in den deutschen Pflegemarkt zu leiten“, sagte er dem Handelsblatt.

Spahn hatte privaten Pflegeheimbetreibern vorgeworfen, ihr Gewinnstreben auf Kosten des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen zu übertreiben. Es müsse die Frage gestellt werden, ob ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ angemessen sei, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Angesichts der personalintensiven Pflegebranche laute seine Antwort: „Eher nicht!“

Spahn erhielt aber auch Unterstützung. Es sei gut, wenn der Gesundheitsminister die Branche stärker regulieren und dem „Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und indirekt auf dem Rücken der Patienten“ Grenzen setzen wolle, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt. „Im Vordergrund müssen die Versorgungsinteressen der Gesellschaft und die Interessen der Pflegebeschäftigten stehen.“

„Es darf nicht sein, dass anonyme Finanzinvestoren mit Pflegeheimen hohe Renditen auf dem Rücken des Personals, der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Pflegeversicherung erwirtschaften“, erklärte die Pflegebeauftragten der SPD-Fraktion, Heike Baehrens.  Der kurzfristigen Profitmaximierung privater Investoren müsse Einhalt geboten werden, die Gewinnmargen müssten begrenzt werden, forderte die SPD-Politikerin.

Auch der GKV-Spitzenverband trat für angemessene Renditen in Pflegeheimen ein. „Die Ausgaben in der Pflege müssen für die Betroffenen, aber auch für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfeträger finanzierbar bleiben“, erklärte Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer.

afp