Spahn warnt Bas vor Aufweichung der vereinbarten Sanktionen beim Bürgergeld

Berlin – Vor dem für übermorgen geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen.

„Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten in der Vorwoche ihr Veto gegen Bas' Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt, weil Bürgergeldempfänger nach Plänen der SPD-Ministerin vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung bekommen sollen.

Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass bestimmte Gruppe von Betroffenen – etwa psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten – nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen. Spahn sagte dazu, es gebe „eine Härtefallregelung für genau solche Fälle“. Aus dieser Ausnahmeregelung dürfe keine Standardregelung werden.

Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, sagte der Unionspolitiker, man rede natürlich im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. „Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“

Diese Kernpunkte, die eine Verschärfung der Regeln für Beziehende vorsehen, entsprächen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, sagte Spahn. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“

Die Reform des Bürgergeldes sollte eigentlich längst vom Kabinett verabschiedet sein, aber die schwarz-rote Koalition konnte sich bisher nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Nun soll in der Kabinettsitzung übermorgen – der letzten in diesem Jahr – ein neuer Anlauf gemacht werden.

afp