Spanien: Proteste gegen Einsparungen gehen weiter

Madrid – In Madrid haben am Montag Tausende Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern Proteste und Streiks gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem begonnen. Die Aktionen, die sich auch gegen die Privatisierung zahlreicher Krankenhäuser richten, sollen bis Mittwoch andauern. Rund 75.000 Angestellte aus dem Gesundheitssektor sind zu Streiks aufgerufen, die die Behandlung von Patienten in den Madrider Kranken­häusern und staatlichen Gesundheitszentren auf ein Minimum einschränken wollen.

„Gesundheit ist nicht zu verkaufen”, hieß es auf Spruchbändern und Plakaten an Krankenhaustüren und Fenstern. Die Kürzungen wirkten sich negativ auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aus und verschlechterten die Arbeits­bedingungen für das Gesundheitspersonal, begründete die Madrider Ärztevereinigung ihren Streikaufruf.

Spanien steckt in einer tiefen Rezession. Jeder vierte Erwerbsfähige war im dritten Quartal arbeitslos. Die Regierung will dennoch weiter sparen, um die Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 auf 2,8 Prozent für das Jahr 2014 zu drücken. Allein im Gesundheitswesen will die konservative Regierung von Minister­präsident Mariano Rajoy sieben Milliarden Euro jährlich einsparen.

Am Sonntag hatten bereits bis zu 50.000 Behinderte aus allen Teilen des Landes in Madrid gegen staatliche Kürzungen in Pflegeeinrichtungen protestiert. „Wir gehen erstmals in der Geschichte auf die Straße, um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass wir am Rande des Zusammenbruchs stehen”, sagte der Präsident des Behindertenverbandes Cermi, Luis Cayo Perez, spanischen Medien.

Er beklagte zudem, dass die Regionalregierungen den Pflegediensten aufgrund finanzieller Engpässe Millionensummen schuldig blieben. Im Pflegebereich plant die Zentralregierung für die kommenden zwei Jahre Einsparungen von rund 2,7 Milliarden Euro.

kna