Spaniens Regierung stoppt Verschärfung des Abtreibungsrechts

Madrid – Die spanische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung des Abtreibungsrechts gestoppt. „Wir können kein Gesetz machen, das sofort geändert wird, sobald eine andere Regierung an die Macht kommt“, sagte der konservative Regierungschef Mariano Rajoy heute  vor Journalisten. Die besonders umstrittenen Punkte in dem im vergangenen Winter vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf würden deshalb fallen gelassen. Daraufhin erklärte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón seinen Rücktritt. Der frühere Madrider Bürgermeister, der den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hatte, sah sich durch Rajoys Rückzieher bloßgestellt.

Im Jahr 2010 hatte die damalige Sozialistenregierung allen Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zugebilligt.

Rajoys Partido Popular hatte unter anderem mit dem Versprechen auf eine Rücknahme dieses Gesetzes bei den Parlamentswahlen 2011 die absolute Mehrheit errungen. Am Sonntag gingen Tausende Menschen in Madrid auf die Straße und forderten die Umsetzung des beschlossenen, aber nie dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurfs.

Das neue Abtreibungsgesetz hätte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch nach angezeigten Vergewaltigungen oder bei nachgewiesenen Gesundheitsrisiken für die werdende Mutter zugelassen. Eine Fehlbildung des Fötus wäre dagegen kein Abtreibungsgrund mehr gewesen. Derzeit legitimieren schwere Fehlbildungen Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche.

Rajoy sagte, dass zumindest die Zustimmungspflicht der Eltern bei Schwangeren unter 18 Jahren kommen solle wie geplant. Zudem kündigte er „Maßnahmen zur Familienhilfe“ an. Das katholisch geprägte Spanien ist über die Abtreibungsfrage seit vielen Jahren tief gespalten.

dpa