SPD-Abgeordnete drängen auf rasche Entscheidung zu Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin – Im Koalitions-Dauerstreit um das sogenannte Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche drängt eine Gruppe von jungen SPD-Bundestags­abgeordneten auf eine Entscheidung. Wenn die Bundesregierung nicht bis Ende November einen Gesetzesentwurf dazu einbringt, wollen sie eine freie Abstimmung im Bundestag durchsetzen, erklären sie in einem gemeinsamen Papier, das der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs heute auf seiner Internetseite veröffentlichte.

„Es müssen möglichst schnell gesetzliche Änderungen verabschiedet werden, auf deren Grundlage Ärztinnen und Ärzte objektiv und straffrei über Schwangerschafts­abbrüche informieren können“, heißt es in der von zwölf Abgeordneten getragenen Beschlussvorlage für die SPD-Bundestagsfraktion. „Für uns ist auch nicht hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte sich bereits durch Informationen über Schwangerschafts­abbrüche auf ihrer Internetseite strafbar machen.“

Der Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht bestätigte den Richterspruch. Während die SPD eine Lösung fordert, bremst die Union bei dem Thema. „Dies ist nicht länger hinnehmbar“, kritisieren die SPD-Abgeordneten.

Wenn es keine Einigung mit der Union gebe, dann müsse mit „reformwilligen“ Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Als Möglichkeit nennen sie einen Gruppenantrag, „um eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu finden“. Darüber solle jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen können.

afp