SPD erhöht Druck auf Arbeitgeber wegen steigender Kassenbeiträge

Berlin – Angesichts der im kommenden Jahr steigenden Krankenkassenbeiträge wachsen in der SPD die Bestrebungen, die Arbeitgeber wieder an den Mehrbelastungen zu beteiligen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, unterbreitete in der Berliner Zeitung vom Mittwoch einen Vorschlag, um zur hälftigen Finanzierung der Beiträge zurückzukehren. Ihr Plan sieht vor, dass künftig auch der bislang allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird.

„Wir müssen das 2016 gesetzlich neu regeln“, verlangte sie. Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen in einer Protokollnotiz darauf verständigt, dass ein zu hoher Zusatzbeitrag nicht akzeptabel ist. Diese Belastungsgrenze sei nun erreicht.

Die Koalition hatte auf Druck der Union den Anteil der Arbeitgeber Anfang 2015 bei 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent, hinzu kommt bei ihnen aber der Zusatzbeitrag, den die Kassen zum 1. Januar um bis zu 0,6 Prozentpunkte erhöhen.

Auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), in deren Amtszeit erstmals die hälftige Finanzierung der Beiträge aufgegeben wurde, plädierte für eine Rückkehr zur Parität. Beschäftigte und Rentner dürften nicht alleine die steigenden Gesundheitsausgaben finanzieren, sagte sie der Berliner Zeitung.

Schmidt erinnerte daran, dass der 2005 eingeführte Sonderbeitrag, den die Arbeit­nehmer allein zahlen mussten und der inzwischen im Zusatzbeitrag aufgegangen ist, ursprünglich bei 0,9 Prozent fixiert gewesen sei. Daher sei er für die SPD als Kompromiss mit der Union akzeptabel gewesen. Nun werde der Sonderbeitrag, der zum Jahreswechsel auf bis zu 1,5 Prozent steigt, zum Einfallstor, um Beschäftigten und Rentnern die wachsenden Ausgaben aufzubürden.

afp