Union vorerst gegen Rückkehr zu paritätischen Kranken­kassenbeiträgen

Berlin – Die Union will die gesetzlich Krankenversicherten trotz deutlichen Anstiegs der Zusatzbeiträge vorerst nicht entlasten. Der allein von Arbeitnehmern und Rentnern finanzierte Zusatzbeitrag müsse „erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Die SPD will zur paritätischen Kassenfinanzierung zurückkehren. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, die Forderung werde Thema im Bundestagswahlkampf.

Nüßlein sagte, ein zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierter Versicherungsbeitrag „würde den Druck senken, die Kasse zu wechseln“.  Der GKV-Spitzenverband erwiderte darauf am Sonntag, beim Wettbewerb unter den Kassen gehe es nicht nur um die Höhe des Zusatzbeitrags.

Dazu „gehören auch die Qualität der Beratung, Art und Umfang der Zusatzleistungen oder auch die Geschäftsstellen vor Ort“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. „Das Gesamtpaket muss stimmen und zu den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Versicherten passen.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: „Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden.“ In der Sozialversicherung sei „die paritätische Finanzierung ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat“.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte dem Berliner Tagesspiegel vom Montag:  „Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden.“ Die SPD werde dies zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. Auch Barley sagte: „Spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Änderung dieses Systems nicht vorgehen.

Derzeit teilen sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Was darüber hinausgeht, zahlen die Versicherten als sogenannten Zusatzbeitrag allein. Für das kommende Jahr haben fast alle großen Kassen hier teilweise deutliche Beitragserhöhungen angekündigt.

Die Kassen begründen dies mit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. So erhöht die DAK den Zusatzbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf einen Gesamtbeitrag von dann 16,1 Prozent. Durchschnittlich beträgt der Beitragsanstieg etwa 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Davon tragen dann die Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer jedoch 8,4 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnen Experten mit weiteren Beitragserhöhungen, auch durch die Wirkung von Gesetzesänderungen durch die große Koalition.

afp