SPD fordert mehr Geld zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser

Wiesbaden – Die SPD-Landtagsfraktion hat mehr Investitionen in die hessischen Krankenhäuser gefordert.

„Unser Ziel ist es, die Eigenmittel des Landes zu verfünffachen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Daniela Sommer, heute im Landtag in Wiesbaden. Ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion sieht vor, die Landesmittel für Krankenhäuser ab 2024 von 18,4 Millionen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.

„Die Krankenhäuser stehen unter hoher Belastung und brauchen endlich Entlastung“, sagte Sommer. Doch die Landesregierung schiebe die Verantwortung für den finanziellen Mehrbedarf auf die Kommunen. Von den aktuell jährlich investierten rund 300 Millionen Euro in Krankenhäuser übernehme das Land nur 18,4 Millionen Euro. Das seien „Peanuts“, erklärte Sommer. Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden.

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sprach von „Zahlenschieberei“. Der Gesetzentwurf führe nur zu einer Kostenverschiebung zwischen Land und Kommunen, bringe aber keinen einzigen Euro mehr für die Krankenhäuser. Das kritisierte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Petra Heimer. Das Gesetz stärke die Kliniken nicht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ralf-Norbert Bartelt, betonte, dass die Landesregierung die Investitionsförderung bereits erhöht habe. Die zur Verfügung stehenden Mittel entsprächen „vollkommen dem Bedarf“ der Kliniken. Für weitere Investitionen sieht Bartelt auch den Bund in der Verantwortung.

dpa