SPD löst mit Vorstoß zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege Diskussion aus

Berlin – Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. „Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen“, sagte Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas in Berlin.

Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Ziel sei es, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands, über den zuerst der Spiegel berichtete. Das Papier basiert auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. Die SPD fordert darin auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Wer arbeitet, zahlt ein“, solle das Prinzip sein.

Der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil stellte sich hinter Vorschläge aus seiner Partei, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht wie bisher nur Löhne und Gehälter zu berücksichtigen. „Das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht“, sagte er.

Die vom SPD-Bundesvorstand erhobene Forderung, künftig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, stößt in der Union allerdings auf Ablehnung. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein Weiter-so, welches wir uns nicht mehr leisten können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), der Augsburger Allgemeinen (heute).

„Neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung, sei es durch zusätzliche Abgaben auf Kapital oder Miete, dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden“, betonte die CDU-Politikerin. „Deshalb sehen wir die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch“, fügte Borchardt hinzu. Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.

Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Statt einer Zusatzabgabe schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – zehn, zwölf, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte die Vorschläge in der Sendung RTL/ntv-Frühstart und zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union über die Vorstöße noch ins Gespräch zu kommen.

Linda Heitmann (Grüne), Berichterstatterin für das Krankenversicherungssystem ihrer Fraktion, erklärte, sie begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die SPD intensiv darüber diskutiert, wie sogenannte „andere Einkommensarten“ – etwa Kapital- und Mieteinnahmen – künftig besser zu berücksichtigen sind, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

„Für mich ist das vor allem eines: ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Ziel einer Bürgerversicherung. Damit zieht die SPD mit uns Grünen an einem Strang – und kann sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, so Heitmann.

Vom Verband der Ersatzkassen (vdek) wurde vor einem akuten Ausgabenproblem in der GKV gewarnt. „Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen. Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen etwa im Krankenhausbereich oder in der Notfallversorgung“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.

Deshalb müsse die Bundesregierung als allererstes das Ausgabenproblem angehen und mit Strukturreformen die Versorgung verbessern und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belaste vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften, so Elsner.

Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, verwies auf GKV-Beitragssätze „auf Rekordniveau“. Nach mehreren Wahlperioden mit „ungebremsten Ausgabenanstiegen und Finanzierung der steigenden Kosten über Vermögen oder gar Kredite“ müsse jetzt umgesteuert werden.

Der Fokus sollte dabei auf einer schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen, betonte Hoyer. Ordnungspolitische Debatten auf der Einnahmenseite dürften nicht dazu führen, diesen Fokus zu verlieren.

„Den Menschen einfach immer tiefer in die Tasche zu greifen mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist letztlich aber eine Kapitulation der Politik vor ihrer eigentlichen Gestaltungsverantwortung“, äußerte sich Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, auf der Plattform LinkedIn. Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Kosten und nur durchschnittlichen Ergebnisse brauche man nicht mehr Geld im System, sondern grundlegende Reformen.

dpa/kna/aha