SPD macht Bürgerversicherung zum Wahlkampfthema

Berlin – Die SPD setzt die Gesundheitspolitik ganz oben auf die Wahlkampfagenda. Nach­­dem kürzlich SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach angekündigt hatte, die Bürger­versicherung werde zum Wahlkampfthema, legte heute SPD-Vize Ralf Stegner nach. Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemo­kraten nach der Bundes­tagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen, sagte er. Aller­dings äußerte er sich skeptisch zu einer Neu­auflage der großen Koalition: „Ich hoffe, wir müssen das nicht“, sagte er.

Stegner rief seine Partei dazu auf, vor der Bundestagswahl auf einen Gerechtigkeits­wahl­kampf zu setzen. Dazu gehörten neben der paritätisch finanzierten Bürgerver­siche­rung und der Absage an eine Zwei-Klassen-Medizin auch gute Arbeit, „von der man auch leben kann“, Chancengleichheit im Bildungssystem sowie eine gerechte Familienpolitik, die unterschiedliche Lebensformen gleichwertig behandele. Auch gelte es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, sagte Stegner. Insgesamt solle die SPD im Wahlkampf drei bis vier Punkte benennen, die sie auf jeden Fall durchsetzen wolle.

Korrekturen verlangte der SPD-Vize auch in der Steuerpolitik. Als Prioritäten nannte er eine gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften, damit diese nicht länger im Vergleich zu Arbeitseinkommen bevorzugt würden, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften als „leistungslosem Vermögenszuwachs“ sowie mehr Steuergerechtigkeit auch zwischen Konzernen und mittelständischen Betrieben.

Beim Streitthema Vermögenssteuer legte sich Stegner dagegen mit Blick auf Probleme bei der Einstufung von Betriebsvermögen nicht fest. Wenn sich diese Probleme lösen ließen, „dann sollten wir es machen“, ihm seien die anderen genannten Punkte aber wichtiger.

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf sprach sich Stegner für ein eigenstän­diges Profil der SPD aus. „Wir sollten uns reiben an unserem konservativen Lebensab­schnittsgefährten“, sagte er mit Blick auf die Union. Allerdings wandte sich der SPD-Vize auch gegen Spekulationen über andere Koalitionsoptionen. „Wir müssen stark sein, die Bürger wählen Parteien und nicht Koalitionen.“

Vorschläge des Linken-Politikers Gregor Gysi nach Absprachen über ein mögliches Linksbündnis gemeinsam mit den Grünen erteilte Stegner daher eine Absage.

afp