SPD-Pläne zur Begrenzung von Pflege-Gewinnen stoßen auf Kritik

Berlin – Ein Vorstoß von Seiten der SPD zur Begrenzung der Gewinne privater Betreiber von Pflegeheimen ist in der Branche auf Kritik gestoßen. „Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD“, erklärte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, heute in Berlin.

Hintergrund ist ein Positionspapier der SPD zur Pflege. Darin heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, Pflegeheime seien „gefragte Investitionsobjekte“ geworden. „Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirt­schaften wollen“, zitierte die SZ die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens.

„Diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden“, heißt es dazu in dem Positionspapier. Die gesetzliche Bevorzu­gung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. Über das Thema soll morgen auf der SPD-Fraktionsklausur in Berlin beraten werden.

„Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unter­neh­mens­gewinne beschränken will“, kritisierte Meurer die Überlegungen der Sozialdemo­kraten. Werde dies umgesetzt, drohe eine Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen.

„Der weit überwiegende Teil privater Pflegeunternehmen gehört zum inhabergeführten Mittelstand“, erklärte auch der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling.

Das unternehmerische Handeln sei „von der Verantwortung für die Pflegebedürftigen und Pflegenden geprägt“. Daher dürften die Unternehmen nicht „unter den Pauschalverdacht“ gestellt werden, „gewissenlose Gewinnmaximierung zu betreiben“.

Die Sozialdemokraten dringen in ihrem Positionspapier auch erneut auf eine Entlastung von Familien. Gefordert wird laut SZ eine „Deckelung der individuell zu tragenden Eigen­anteile“. Bekräftigt wird die Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in der Pfle­ge. Für Menschen, die Angehörige pflegen, soll es demnach „einen Anspruch auf Pflege­zeit mit Lohnersatzleistung“ geben, der „dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht“.

afp