SPD rechnet nicht mit rascher Einigung bei geplanter Reform der Psychotherapie

Berlin – Die SPD rechnet nicht mit einer raschen Einigung über die von Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Neuregelung zur Psychotherapie. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach äußerte in der Augsburger Allgemeinen die Erwartung, dass das Vorhaben aus dem Terminservice- und Vergabegesetz (TSVG) heraus­genommen wird. „Darauf wird es wohl hinauslaufen, weil wir das so schnell nicht vereinbaren werden“, fügte der SPD-Gesundheitsexperte hinzu.

Spahns Entwurf sieht eine „gestufte Steuerung“ von Hilfesuchenden vor: Ausgesuchte Ärzte und Therapeuten sollen in Voruntersuchungen entscheiden, welchem Hilfs- oder Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden sollen. Er will damit eine bessere Steuerung der Terminvergabe erreichen, weil viele Patienten zu lange auf einen Termin warten müssten.

Vertreter der Psychotherapeuten sehen darin eine zu große Hürde, die Patienten abschrecken könnte, eine Behandlung aufzunehmen. Lauterbach schloss sich der Kritik an. Es bestehe die Gefahr, „dass wir da etwas beschließen, was weitere Hürden aufbaut für die Patienten, die ohnedies nur schwer Zugang haben“. Auch Spahn hat sich inzwischen zu Korrekturen bereit erklärt, Gespräche dazu sollen im Januar stattfinden.

In einer an den Bundestag gerichteten Petition fordern die Initiatoren die Ablehnung der Passage im Gesetzentwurf. Es ist dem Bericht zufolge mit 205.000 Unterstützern eine der größten Petitionen, die jemals an das Parlament gerichtet wurde.

Das vom Bundeskabinett Ende September gebilligte TSVG soll die Wartezeiten auf einen Arzttermin verkürzen. Vorgesehen ist die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzahl von derzeit 20 auf 25. Zudem sollen bestimmte Arztgruppen fünf Stunden anbieten, für die Versicherte keine Termine benötigen.

dpa