SPD schlägt Stichtagsregelung für Einwanderungsgesetz vor
Berlin – Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine bessere Bleibeperspektive ermöglichen. Sie sollen vom Asylverfahren in das Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften wechseln können, dafür hat sich der Begriff „Spurwechsel“ etabliert.
„Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen“, teilten die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka heute in Berlin mit.
Missbrauch ausgeschlossen
Da der Stichtag (1. August 2018) noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz läge, sei Missbrauch ausgeschlossen, betonten sie. Denn ab sofort könnten keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienten, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. „Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich.“
Der Vorschlag biete in zweifacher Hinsicht Rechtssicherheit: für die Personen, die sich gut integriert haben und hier seit Längerem einer Arbeit nachgehen, und für die Unternehmen und Handwerksbetriebe, „die kein Verständnis dafür haben, wenn wir ihre mühsam gewonnenen Fachkräfte wieder nach Hause schicken“.
Die CDU-Spitze hatte gestern den „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt eine Absage erteilt. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht „zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht würde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte gestern die Einführung einer Greencard für Pflegekräfte angeregt. Der bislang geltende „bürokratische Hindernislauf“ müsse dringend beendet werden, erklärte Präsident Bernd Meurer.
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