SPD unterbreitet erneut Vorschlag für eine Bürgerversicherung

Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angemahnt. Den Vorschlag hatte Anfang der Woche auch der Wirtschaftsweise Achim Truger gemacht.

Es sollte „geprüft werden, neue Staatsdienerinnen und Staatsdiener regelhaft in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen“, erklärte Pantazis. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Stabilität im Gesundheitssystem. Für die heutigen Beamten gelte aber Bestandsschutz.

Pantazis nannte die Debatte um eine Einbeziehung der Beamten in die GKV „richtig, notwendig und längst überfällig“. Das Gesundheitssystem stehe unter erheblichem finanziellem Druck. „Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die Finanzierung der Gesundheitsversorgung dauerhaft gerechter, stabiler und solidarischer organisieren.“

Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, betonte Pantazis. „Es ist auf Dauer kaum vermittelbar, dass ausgerechnet einkommensstarke und krisenfeste Gruppen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen.“

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt auf die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. „Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamte“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich klar gegen eine Einbeziehung von Beamten in die GKV. Dies würde „kein einziges Problem“ lösen, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Im Gegenteil: Neubeamte in die GKV zu zwingen, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten“.

Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. „Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen.“

Die jahrzehntealte Forderung nach einer Bürgerversicherung sei „das Sinnbild für verschleppte Strukturreformen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen“, betonte Reuther. Wer die sozialen Sicherungssysteme in der alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen wolle, müsse die kapitalgedeckte Vorsorge stärken.

Beamte in der Privaten Krankenversicherung trügen dazu entscheidend bei. Sie entlasteten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert würden.

Die Debatte um die Bürgerversicherung gibt es seit mehr als 20 Jahren in Deutschland. Die Fronten sind seit jeher verhärtet. Während SPD, Grüne und Linke diesen Schritt mehrfach gehen wollten, haben sich Union und FDP stets dagegen gesperrt.

afp/dpa/may