SPD verlangt Nachbesserung bei Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung in Sachsen

Dresden – Die SPD pocht auf Nachbesserungen beim Nachteilsausgleich für Behin­derte. Die vom Sozialministerium vorgeschlagene Erhöhung sei ein „zu kleiner Schritt“, erklärte SPD-Sozialpolitikerin Hanka Kliese heute.

„Angesichts der wachsenden Einnahmen des Freistaates halten wir eine deutlichere Erhöhung für angemessen“, sagte sie. Auch behinderte Menschen müssten vom Wachs­tum profitieren. Man werde nun mit der CDU-Fraktion darüber sprechen, um im parla­mentarischen Verfahren mehr für die Betroffenen zu erreichen. Schließlich seien die Gelder im Wesentlichen seit 20 Jahren nicht erhöht worden.

Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten konterte heute prompt. „Dem Kabinett gehören auch drei SPD-Minister an. Die hatten keine Einwände zur vom Sozial­ministerium vorgeschlagenen Erhöhung der Zuwendungen. Das durchsichtige Manöver der SPD-Fraktion verwundert mich daher sehr“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.

Die sächsische Regierung hatte gestern angekündigt, die finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Das Geld wird als Nachteilsausgleich gezahlt. Die monat­lichen Beträge dafür sollen steigen: für hochgradig Sehbehinderte von bisher 52 Euro auf 62 Euro, für Gehörlose von 103 Euro auf 115 Euro und für schwerstbehinderte Kinder von 77 Euro auf 90 Euro. Menschen, die gleichzeitig blind und taub sind, sollen einen Ausgleich von 147 Euro bekommen.

dpa