Steuerschätzung bringt keine Entlastung vom Reformdruck

Berlin – Die aktuelle Steuerschätzung geht von zusätzlichen Milliardeneinnahmen für den Staat aus. Bundesfinanzmister Lars Klingbeil (SPD) dämpfte heute aber die Erwartungen, dass das den Reformdruck vermindern würde. Das gilt auch für das Gesundheitssystem.

„Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente, bei Gesundheit“, sagte Klingbeil bereits gestern Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, „bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen“.

Für 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) – „um den Jahreswechsel“ ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. Möglich sind Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen, debattiert wird auch eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die Länder fließen.

„Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, sagte Klingbeil heute nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzer. „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“

Der SPD-Chef steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss seinen Kabinettskollegen klarmachen, dass sie trotz einmaliger Schuldenspielräume kein Geld für Wunschprojekte haben. Denn in Klingbeils Planung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen 172 Milliarden Euro.

Es ist die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab – größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den nächsten Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.

Für das kommende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen.

Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht.

„Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen“, erläuterte Klingbeil.

Dass es insgesamt einigermaßen positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken.

Zuletzt hatte auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Verweis auf eine anziehende Konjunktur die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung nach unten geschätzt. Erste Einsparungspläne aus ihrem Ministerium (BMG) sehen vor, die GKV im Jahr 2026 um zwei Milliarden Euro zu entlasten.

Gespart werden soll vor allem bei den Krankenhäusern (1,8 Milliarden Euro), beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen je 100 Millionen Euro. Kürzungen bei Ärzten, Arzneimittelherstellern oder Versicherten scheinen somit erst einmal nicht geplant. Sie stehen aber ab 2027 auf dem Tisch. Warken hatte mehrfach betont, dass dann alle ihren Beitrag leisten müssten.

Dass es weiter einen enormen Spardruck gibt, liegt vor allem an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Schuldenspielräume und plant in dieser Wahlperiode neue Kredite von mehr als 860 Milliarden Euro.

Aber die neuen Möglichkeiten gelten nur für die Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im übrigen Kernhaushalt gilt weiter die Schuldenbremse. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nur wenig überschreiten.

In Klingbeils Finanzplanung tun sie das aber deutlich: Für 2027 stand bisher eine Lücke von 34,2 Milliarden Euro zu Buche. Hier bringt die Steuerschätzung jetzt eine Minientlastung von einer Milliarde Euro.

Für den Rest der Legislaturperiode sieht es nach der Steuerschätzung noch düsterer aus – die Einnahmen liegen unter den bisherigen Erwartungen. Dazu kommt, dass der schuldenfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr aufgebraucht sein dürfte und Schulden aus der Coronazeit zurückgezahlt werden müssen.

dpa