Streit um Hilfsgelder: EU ruft Botschafter aus Niger zurück

Brüssel – Die Europäische Union (EU) ruft wegen eines Streits über die Vergabe von Hilfsgeldern ihren Bot­schafter aus dem westafrikanischen Land Niger zurück.

Man sei mit Anschuldigungen der Übergangs­behörden gegen die EU-Vertretung in Niamey absolut nicht einver­standen, teilte ein Sprecher des Aus­wärtigen Dienstes mit. Es werde deswegen nun Konsultationen zum weiteren Vorgehen in Brüssel geben.

Das nigrische Außenministerium hatte der EU zuvor vorgeworfen, humanitäre Hilfe im Umfang von 1,3 Millionen Euro ohne Abstimmung mit den Behörden an nicht staatliche Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz vergeben zu haben.

Dadurch seien Prinzipien der Transparenz und der guten Zusammenarbeit miss­achtet worden, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Besonders schlimm sei es, dass der EU-Botschafter eigenmächtig die regionale Verteilung der Mittel vorgenommen habe.

Der Auswärtige Dienst der EU warnt die nigrischen Behörden unterdessen davor, humanitäre Hilfe für politische Zwecken zu instrumentalisieren.

„Humanitäre Hilfe ist von entscheidender Bedeutung, sie wird neutral, unparteiisch und unabhängig geleistet und von UN-Agenturen sowie internationalen Organisa­tionen und NGO umgesetzt“, heißt es aus Brüssel. Die Hilfsgelder seien für die Opfer schwerer Über­schwemmungen vorgesehen.

Im Niger war Mitte 2023 bei einem Militärputsch der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt worden. Seitdem wendet sich das Land verstärkt Staaten wie Russland zu und die Beziehungen zur EU haben sich erheblich verschlechtert. Für viele Mitgliedstaaten ist der Niger allerdings weiter wich­tig, da er eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten ist, die Richtung Europa reisen wollen.

dpa