Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder

Berlin – Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei „ein Skandal, dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel vom Sonntag.

Es scheine, „als hätten sie aus den Hygieneskandalen der letzten Monate nichts gelernt“.
Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann kritisierte, angesichts von 40.000 Toten im Jahr durch Klinikinfektionen und einer weit höheren Dunkelziffer sei es „nicht in Ordnung, dass man meint, sich bei diesem Thema alle Zeit der Welt lassen zu können“. Der Berliner Hygieniker und Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, Klaus-Dieter Zastrow, sagte, es ihm „völlig unverständlich, warum die alle so lange rumbasteln“.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wies den Vorwurf der Nachlässigkeit zurück. Man habe das Thema Klinikhygiene schon immer sehr ernst genommen, sagte eine Sprecherin. Sie verwies auf die bestehende Hygieneverordnung von 2006 sowie auf ein im gleichen Jahr gegründetes Netzwerk gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime. Die neue Verordnung befinde sich im Anhörungsverfahren und werde bis zur Sommerpause vorliegen. Die anderen vier Länder sicherten laut Zeitung zu, noch im Mai oder Juni Verordnungen vorzulegen.

Das bayerische Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die geäußerte Kritik entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) am Sonntag in München.  „Bayern hat bereits zum 1. Januar 2011 eine Hygieneverordnung erlassenen und zählt zu den Vorreitern bei den gesetzlichen Regelungen im Bereich der Krankenhaushygiene“, betonte er.

dapd