Streit um Krankenhausin­vestitionsplan in Rheinland-Pfalz

Mainz – Der Krankenhausinvestitionsplan in Rheinland-Pfalz sieht in diesem Jahr ein Volumen von 66 Millionen Euro für 28 einzelne Bau- oder Modernisierungsmaßnahmen an 27 Standorten vor. Das berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) heute in Mainz. Darüber hinaus kämen Krankenhäusern 54,2 Millionen über die Pauschalförderung zugute.

Dem Verband der Ersatzkassen und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz genügt das nicht. Das Investitionsprogramm biete keine Perspektive für eine nachhaltige Ver­besserung der baulichen Strukturen in den Krankenhäusern, kritisierte die Krankenhaus­gesellschaft.

„Die Fördermittel in Rheinland-Pfalz bewegen sich nach wie vor auf nicht ausreichendem Niveau“, sagte Geschäftsführer Andreas Wermter. Es brauche mindestens das Doppelte an Fördervolumen für Investitionen. Nach einer Rechnung des Verbandes der Ersatzkassen braucht es vom Land Investitionsmittel von rund 330 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe von etwa 120 Millionen aus Einzel- und Pauschalförderung reiche bei weitem nicht aus.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Christoph Gensch, verlangte mehr Geld für die Krankenhäuser. Er verwies auf die Baupreise, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Förderung des Landes. Er sagte: „Unsere Krankenhäuser brauchen dringend mehr Landesgeld.“

Bätzing-Lichtenthäler betonte, bei der Förderung einzelner Baumaßnahmen sei kein einziger „bewilligungsreifer“ Antrag abgelehnt worden. Bei der Pauschalförderung seien es im Vergleich zum Vorjahr drei Millionen Euro mehr geworden.

Neben dem Geld im Rahmen des Investitionsprogramms kämen den Kliniken unter ande­rem auch noch 35 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds zugute. Und der sei kein Instrument, um nur Bettenkapazitäten abzubauen, sondern vielmehr ein Mittel, um Konzentrations­prozesse voranzutreiben.

Die Krankenhauslandschaft befinde sich in einer schwierigen Umbruchsituation, sagte die Ministerin. Gerade kleinere Häuser auf dem Land hätten Probleme, ihre Betriebskosten zu refinanzieren. Das liege vor allem am bundesweiten Abrechnungssystem der diagnosebe­zogenen Fallpauschalen (DRG).

dpa