Südafrika verabschiedet Gesetz für staatliche Krankenversicherung

Pretoria – Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein umstrittenes Gesetz zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (NHI) unterzeichnet. Der Regierung zufolge soll das neue Gesetz mehr Gerechtigkeit schaffen, indem es allen Südafrikanern, ob arm oder reich, Zugang zu kostenloser, hochwertiger Gesundheits­versorgung garantiert.

Aktuell gibt es in dem 61-Millionen-Einwohner Land zwei parallele Gesundheitssysteme: ein privates und ein öffentlich finanziertes. Das öffentliche System, auf das die Mehrheit angewiesen ist, ist aber kaum funktions­tüchtig: Krankenhäuser und Kliniken sind schlecht ausgestattet und überfüllt, es mangelt an Fachkräften.

Befürworter des Gesetzes sagen, das neue System werde soziale Ungleichheiten ausgleichen, die noch aus der rassistischen Apartheid-Ära stammen, als eine weiße Minderheit die schwarze Mehrheit unterdrückte. Gegner befürchten, das Gesetz werde die Versorgung insgesamt verschlechtern und qualifiziertes Personal ins Ausland treiben.

Südafrikas größte Oppositionspartei, Demokratische Allianz, sowie mehrere Gewerkschaften und Wirtschafts­verbände bezeichnen das neue NHI-Gesetz als „undurchführbar und irrational“, da bereits das existierende öffentliche System massiv unterfinanziert sei. Es handele sich um eine „populistische“ Maßnahme der Regie­rung, zwei Wochen vor Wahlen am 29. Mai.

Der Verband Business Unit South Africa (Busa) rügte, das NHI-Gesetz weise „zahlreiche inhaltliche und ver­fassungsrechtliche Mängel“ auf. Die Gruppierungen wollen nun gerichtlich dagegen vorgehen.

Das Parlament hatte dem NHI-Gesetz bereits vergangenes Jahr zugestimmt. Der letzte Schritt für die Verab­schiedung war am Mittwoch die Unterschrift Ramaphosas. Laut Gesundheitsminister Joe Phaahla soll das Gesetz bis 2026 umgesetzt werden.

dpa